Konsolidieren und Gestalten
24.01.2012: Senat verabschiedet Doppelhaushalt 2012/13 - Abgeordnetenhaus beginnt mit den Haushaltsberatungen
Der Senat hat heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 beschlossen. Oberstes Ziel der Finanz- und Haushaltspolitik des Senats ist die Haushaltskonsolidierung, so dass lediglich ein Ausgabenwachstum von 0,3 % eingeplant ist. Mehreinnahmen und Minderausgaben werden zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Damit kann die Nettoneuverschuldung im Jahr 2012 auf knapp über 1 Mrd. Euro und im Jahr 2013 auf knapp 600 Mio. Euro reduziert werden. Damit hält Berlin die Verpflichtungen aus der Schuldenbremse und dem mit dem Stabilitätsrat abgeschlossenen Sanierungsprogramm ein und kommt schrittweise dem Ziel näher, ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.
Finanzsenator Nußbaum dazu: „Der Haushaltsentwurf 2012/2013 steht im Zeichen der von der Regierung beschlossenen Konsolidierung des Landeshaushalts. Wir wollen die von uns gesetzte Ausgabenlinie von 0,3% umsetzen und erfüllen damit zugleich auch die Verpflichtungen des Landes aus dem mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sanierungsprogramm. Wo sich aus niedrigem Zinsniveau und Einnahmeerhöhungen Spielräume ergeben haben, setzen wir klare Schwerpunkte im Bereich der Bildungs- und Jugendpolitik.“
In den nächsten Wochen und Monaten wird das Abeordentenhaus den Vorschlag des Senats beraten und auch Änderungen am Haushaltsplan für die Jahre 2012 und 2013 vornehmen. Unter anderem haben sich die Koalitionsfraktionen vorgenommen, den Bezirk mehr Geld zur Verfügung zu stellen für z.B. bessere Bibliotheken und mehr Investitionen in Schulen.
