Besserer Schutz vor Mietsteigerungen in Sozialwohnungen
SPD-Fraktion bringt Antrag auf den parlamentaischenWeg, mit dem extreme Mietsteigerungen im früheren sozialen Wohnungsbau verhindert werden sollen.
Berlin hat in den vergangenen 40 Jahren sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. Vor allem vor der Wiedervereinigung war Wohnraum in Berlin knapp. Aus diesem Grund investierte der Senat in den sozialen Wohnungsbau, mit dem die Wohnraumversorgung für alle Berliner gesichert werden sollte. Im Rahmen der Konsolidierungspolitik des rot-roten Senats wurde die Wohnungsbauförderung in Berlin vor einigen Jahren vollständig eingestellt. Dies war auch deshalb möglich, da sich in den Jahren nach der Wiedervereinigung der Wohnungsmarkt deutlich entspannt hatte.
Das Ende der Wohnungsbauförderung kann jedoch für die Mieter der ehemals geförderten Wohnungen zu massiven Mietsteigerungen führen. Anders als bei „normalen“ Wohnungen gilt bei den ehemals geförderten Wohnungen nicht der Mietspiegel, der drastische Mieterhöhungen verhindert. Stattdessen dürfen die Eigentümer der ehemaligen Sozialwohnungen die Miete bis auf die Höhe der so genannten Kostenmiete erhöhen, was im Extremfall bis über 20 Euro pro Quadratmeter sein können.
In Berlin gibt es aktuell rund 28.000 Wohnungen, bei denen diese Regelung gilt. Selbstverständlich werden nicht in allen diesen Wohnungen die Mieten drastisch erhöht, da die Vermieter ansonsten mit Leerstand rechnen müssten und gar keine Einnahmen mehr hätten. In einigen Fällen kam es aber schon zu heftigen Mieterhöhungen, die auch zu einer Verdrängung einzelner Mieter führte.
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun reagiert und einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau zu begrenzen. Ziel ist es Rechtssicherheit für die Mieter zu schaffen und eine Verdrängung sozial schwächerer Mieter zu verhindern. Noch in diesem Jahr soll der Senat dem Abgeordnetenhaus die möglichen Lösungen vorlegen.
| 28.06.2010 |
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Berlin setzt Maßstäbe bei Offenlegung von Privatisierungsverträgen - Jeder Bürger bekommt das Recht Verträge einzusehen.
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Abgeordnetenhaus diskutiert die Zukunft des Gesundheitsstandortes Buch - Aus Anlaß einer großen Anfrage zu dem geplanten Life-Science-Center in Buch wird im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus heftig über den Standort Buch und die Förderpolitik des Senates debattiert.
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Lösen Brandenburger Gefängnisse Berlins Haftprobleme? - Gastbeitrag Sven Kohlmeier, MdA: Warum der Vorschlag des Brandenburger Justizministers Dr. Volkmar Schöneburg (Linke) zur Unterbringung von Berliner Gefangenen nicht weiterhilft
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Erneute Fraktionswechsel im Berliner Abgeordnetenhaus - Ralf Hillenberg verlässt die SPD-Fraktion - Rainer Michael Lehmann wechselt von der FDP zur SPD.
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Ein klares Bekenntnis zur Charité - SPD erteilt Zerschlagungsplänen der FDP eine Absage.
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Studienbedingungen sollen besser werden - Abgeordnetenhaus diskutiert Folgen des Bologna-Prozess
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Schulstrukturreform: "Ein großer, guter Tag!" - Abgeordnetenhaus beschließt Einführung der Integrierten Sekundarschule und schafft die Hauptschule in Berlin ab.
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Neue Rechnungshofpräsidentin - Marion Claßen-Beblo vom Abgeordnetenhaus gewählt.
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Runder Tisch Studierbarkeit - Lars Oberg fordert eine gemeinsame Anstrengung, um negative Folgen des Bologna- Prozesses zu beseitigen.
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Abgeordnetenhaus diskutiert Hochschulverträge - Hochschulen erhalten in den nächsten 4 Jahren mehr Geld - bis zu 6.000 neue Studienplätze entstehen.
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SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird größer! - Carl Wechselberg tritt der SPD und der SPD-Fraktion bei.
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Gelungener Start in das Schuljahr - Das Schuljahr 2009 / 2010 hat ohne größeren Unterrichtsausfall begonnen.
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Ulrich Nußbaum als Finanzsenator vereidigt - Neuer Senator tritt sein Amt zum 1. Mai 2009 an.
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Die Sekundarschule - Für bessere Bildungschancen - Die SPD-Fraktion lädt am 20.April 2009 zu einer Veranstaltung in das Abgeordnetenhaus ein.
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Umgang mit Forschungsmitteln aus der Tabakindustrie - Abgeordnetenhaus diskutiert einen Antrag der Grünen.
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Wie weiter mit der Hochschulfinanzierung in Berlin? - Abgeordnete diskutieren erneut über die Hochschulverträge.
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Neues Konzept für die Ausbildung von Lehrern - Abgeordnetenhaus diskutierten einen Antrag von SPD und Linksfraktion.
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Volksentscheid zu Ethik und Religion am 26. April 2009 - Abgeordnetenhaus unterstützt mit großer Mehrheit den bestehenden gemeinsamen Ethik-Unterricht.
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Braucht Berlin ein neues Universitätsmedizin Gesetz? - Debatte im Abgeordnetenhaus
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Bildungserfolg von Jungen und Mädchen in Berlin - Kleine Anfrage belegt: Jungen gehören zu den Verlierern unsers Bildungssystems.
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Neues Jugenstrafvollzugsgesetz - Ein Gastbeitrag von Sven Kohlmeier, MdA
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Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen gewählt - Martin Gutzeit als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bestaätigt
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Ganztagsgrundschulen: Nur noch 23 Euro Essensgeld - Rot-rote Koalition beschließt Angleichung des Essensgeld
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Doppelhaushalt 2008 / 2009 - Fachausschüsse schließen die Beratungen ab.
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| 11.10.2007 |
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Anwendung des Berliner Mietspiegel 2007 - SPD-Fraktion bezieht Stellung zur Mietbildung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
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Ablehnung von PPP-Projekten - Die SPD-Fraktion lehnt die in drei Bezirken geplanten Public-Private-Partnership-Projekte ab.
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| 26.09.2007 |
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Parkanlagen für Radfahrer öffnen - Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Radfahrer in Berlin auf den Weg
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| 12.09.2007 |
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Theater-Abonnements für Berliner Schüler - SPD fordert günstigen Zugang zu Kulturangeboten
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| 12.07.2007 |
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Abgeordnetenhaus stimmt Verkauf der Landesbank zu -
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| 04.07.2007 |
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Präventions- und Interventionskonzept "Kinder und Jugendgewalt begegnen" - SPD-Fraktion ergreift die Initiative
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| 20.06.2007 |
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Landesbank Berlin wird verkauft - Bieterverfahren ist beendet - Sparkasse bleibt als öffentlich Bank erhalten.
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| 07.06.2007 |
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Nichtraucherschutz wird ausgebaut - SPD-Fraktion diskutiert über Nichtraucherschutz in Berlin
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| 05.06.2007 |
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Kandidatin für das Verfassungsgericht stellt sich vor -
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| 25.04.2007 |
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Abgeordnetenhaus diskutiert die künftige Nutzung der Flughäfen Tegel und Tempelhof - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. April 2007 auf Antrag der SPD über die weitere Nutzung der Flughäfen Tempelhof und Tegel im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutieren.
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| 07.03.2007 |
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Entscheidung zum GSG-Verkauf - Die SPD-Fraktion hat am 6. März 2007 eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Verkaufs der GSG getroffen.
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| 02.02.2007 |
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Klausurtagung der SPD-Fraktion zum demographischen Wandel - Ende Januar traf sich die SPD-Fraktion zu ihrer jährlichen Klausur in Rostock
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| 02.02.2007 |
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Wahl in das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Haus - Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses in zahlreiche öffentliche Kuratorien gewählt.
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| 17.01.2007 |
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Biermann soll Ehrenbürger werden - Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann zu unterstützen.
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| 12.01.2007 |
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Soll Biermann Ehrenbürger Berlins werden? -
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| 27.11.2006 |
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Wowereit als Regierender Bürgermeister gewählt - Das Abgeordnetenhaus hat am 23. November 2006 Klaus Wowereit im Amt des Regierenden Bürgermeisters bestätigt. Er erreichte die notwendige Mehrheit jedoch erst im zweiten Wahlgang.
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| 20.11.2006 |
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SPD billigt Koalitionsvertrag - Die Berliner SPD hat auf einem Landesparteitag der Fortsetzung der Koalition mit der PDS zugestimmt und den Koalitionsvertrag gebilligt.
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| 13.11.2006 |
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Neues Ladenöffnungsgesetz - Das Abgeordnetenhaus hat am 9. November 2006 ein neues Ladenschlussgesetz verabschiedet, das noch dieses Jahr in Kraft treten wird.
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| 27.10.2006 |
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Konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhaus - Rund 6 Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus trat das neu gewählte Parlament am 26. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen.
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| 12.10.2006 |
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Aktuelle Informationen aus dem Abgeordnetenhaus -
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