„Mut zur Menschlichkeit“ und entschlossenes Handeln gefordert
11.09.2015: Parlament diskutiert Situation Geflüchteter, SPD fordert Sonderausschuss
Kein Thema beherrscht die politischen Diskussionen im Land so sehr, wie die aktuell hohe Zahl an Geflüchteten und der politische Umgang mit dieser Situation. Das Berliner Abgeordnetenhaus widmete der Thematik am 10. September 2015 eine Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung in Berlin Schutz suchen, geholfen werden muss. Für die SPD-Fraktion stellte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh klar, dass die Flüchtlingskrise Deutschland unweigerlich verändern werde. Momentan dominiere im Land glücklicherweise der „Mut zur Menschlichkeit“, weshalb man stolz auf die Menschen in Deutschland und Berlin sein könne.
Gleichzeitig bestehe die Notwendigkeit, Ordnung und Sicherheit sowie bessere Koordination und die Verfügbarkeit klarer Ansprechpartner sicherzustellen, da sonst die überwiegend positive Stimmungslage in der Bevölkerung kippen könne. Saleh machte daher deutlich, dass die SPD-Fraktion bereitstehe, den Senat in seiner Handlungsfähigkeit zu unterstützen. Als zusätzliche Maßnahme schlägt die SPD dabei die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Flüchtlingssituation im Abgeordnetenhaus vor, der die Aktivitäten zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen Herausforderungen themenübergreifend bündeln soll.
Saleh stellte auch klar, dass momentan zwar das Management kurzfristiger Fragen – wie etwa der Unterbringung– im Vordergrund stehe, man aber davon ausgehen müsse, dass viele Geflüchtete dauerhaft in Berlin bleiben würden. Daher sei es wichtig, eine „konsequente und zupackende Integrationspolitik“ zu betreiben, bei der das Erlernen der deutschen Sprache, der Besuch von Kitas und Schulen sowie die Durchsetzung der Regeln einer offenen Gesellschaft im Vordergrund stehen. Mit Blick auf die Bundesebene forderte Saleh, dass Möglichkeiten für geordnete Zuwanderung geschaffen werden, da momentan auch Menschen versuchten, Asyl zu erhalten, für die ein geregelter Zugang deutlich bessere Perspektiven böte. Insgesamt sei die aktuelle Situation eine große Herausforderung für Berlin, aber als „Stadt des Aufstiegs“ sei es in der Lage, diese zu meistern.
