Beratungen des Doppelhaushalts 2016 / 2017 – deutlich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft
Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause haben die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft ihre Arbeit wieder aufgenommen. Ganz oben auf der Agenda steht die Beratung des kommenden Haushalts, der ein deutliches Plus für die Politikbereiche vorsieht. Allein im Bildungsbereich ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um etwa 400 Millionen Euro auf über fünf Milliarden Euro vorgesehen. Damit würde erstmals diese Marke überschritten und jeder fünfte Euro im Berliner Landeshaushalt im Bildungsbereich investiert – ein großer Erfolg für die SPD und die von ihr angeführte Koalition.
Da das Haushaltsgesetz sich momentan noch in erster Lesung befindet, nutzen die Fraktionen die Beratungen in den Ausschüssen dafür, Fragen zum Entwurf zur Sprache zu bringen und über mögliche Änderungen und Verbesserungen zu diskutieren. Angesichts der nach wie vor notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts ist eine klare Prioritätensetzung nötig, weshalb Änderungsvorschläge besonders intensiv und kritisch beraten werden. Die abschließende Entscheidung über den Doppelhaushalt 2016/2017 wird in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten am 10. Dezember getroffen. Damit wird der finanzielle Rahmen Berlins für die kommenden Jahre festgelegt.
