Sehr geehrter Herr Oberg, vor nunmehr zweieinhalb Jahren wurde der Bau der neuen Naumannstraße durch das Gewrbegebiet beschlossen. 2007 sollte Baubeginn sein, leider hat sich bisher wenig getan. Wissen Sie, wie der Stand der Dinge ist und wann mit dem Bau bzw. der Fertigstellung der neuen Naumannstraße und der damit verbundenen Verkehtsberuhigung der alten Naumannstraße zu rechnen ist? Vielen Dank, Martin Borchardt

Antwort:
Sehr geehrter Herr Borchardt, der Bau der neuen Naumannstraße ist für die Rote Insel ein wichtiges Projekt, da es zu einer erheblichen Verkehrsentlastung für die Naumannstraße und auch die Leberstraße führen wird. Gleichzeitig wird durch die neue Straße das Gewerbegebiet aufgewertet. Deshalb ist es wichtig, dass die Bauarbeiten zügig vorankommen. Nach den mir vorliegenden Informationen wurden 2008 Planung für den Bau der Straße abgeschlossen und mit den Bauvorbereitungen begonnen. Gegenwärtig werden die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur der neuen Straße geschaffen. Anschließend werden die eigentlichen Baumaßnahmen beginnen. Eine Fertigstellung der neuen Naumannstraße ist für das Jahr 2010 vorgesehen. Beste Grüße Lars Oberg

Hallo Herr Oberg, Ihnen einen tollen Rutsch in's neue Jahr und einen guten Verlauf desselben! Freundliche Grüße H. Schnaars

Hallo Herr Oberg, in Ihrer Kampagne gegen Tempelhof, waren Sie auf den Plakaten zu sehen mit dem Slogan "Ick zahl' doch nicht für 'nen VIP-Flughafen". Sind die Kosten nach der Schließung nun sehr viel geringer geworden? Wann kommt das Paradies und die neue Bebauung am südlichen Ende für die Reichen? Oder was ist mit Tempelhof geplant und wann gehts da voran?

Sehr geehrter Herr Oberg, wie werten Sie eigentlich den Umzug der BVG von Schöneberg nach Mitte? Auch im Hinblick auf die Situation für die Gewerbetreibenden in der Hauptstr./Potsdamer Straße/Grunewaldstraße und umzu. +++ Wenn am Wochenende rund 1.150 Mitarbeiter/-innen das (dann ehemalige) BVG-Gebäude verlassen (haben) wird das vermutlich nicht ohne Auswirkungen für diesen Teil Schönebergs bleiben. Oder sehen Sie das anders? +++ Was hat die BVG durch den Umzug eigentlich gewonnen? Und wie wirkt sich dieser Umzug auf das Land Berlin und den Bezirk Tempelhof-Schöneberg aus? +++ Ist Ihnen schon etwas über eine Nachnutzung des "BVG"-Gebäudes bekannt? +++ Mit freundlichen Grüßen H. Schnaars

Antwort:
Sehr geehrter Herr Schnaars, als Schöneberger bedauere ich natürlich den Wegang der BVG. Es vermag mich auch nur wenig zu trösten, das ein Teil der BVG-Mitarbeiter weiter an dem Standort verbleiben werden. Für die Einzelhändler und Gastronomen rund um den Kleistpark wird der Umzug der BVG sicherlich ein spürbar werden. Für genaue Prognosen über mögliche Umsatzeinbußen sehe ich mich leider außer Stande, da mir nicht bekannt ist, welchen Beitrag die BVG-Mitarbeiter zum Umsatz der Gastronomen und Einzelhändler beigesteuert haben. Als Gründe für den Umzug werden von der BVG Kostenersparnisse genannt. Der neue Standort konnte wohl zu sehr günstigen Konditionen langfristig angemietet werden. Gleichzeitig konnte für den Verkauf des Gebäudes am Kleistpark ein Erlös von über 35 Millionen Euro erzielt werden. Mit dem Verkauf spart die BVG auch die anstehenden hohen Sanierugskosten am Kleistpark. Gegen alle diese Gründe ist wohl nichts zu sagen, denn selbstverständlich hat das Land Berlin ein Interesse, dass die landeseigenen Betrieb möglichst wirtschaftlich und sparsam arbeiten. Über eine Nachnutzung des Gebäudes am Kleistpark ist mir noch nichts bekannt. Ich hoffe, dass rasch ein oder viele Mieter gefunden werden, die den Verlust der BVG auch für das Umfeld ausgleichen können. Beste Grüße Lars Oberg

Sehr geehrter Herr Oberg, der Vorsitzende der Jusos in Bayern hat in einem Interview mit dem Spiegel folgendes verlauten lassen: "Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Innenminister Otto Schily sind für mich Ekelpakete am rechten SPD-Rand. Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Und Schily, der große Clement-Verteidiger, fühlt sich so wichtig, dass er meint, sich nicht an die Parteisatzung halten zu müssen: Er entrichtet keine Mandatsträgerabgaben. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen – diese beiden können wir Clement getrost noch hinterherschmeißen." Wie sagen Sie als eher "Linker" in der Berliner SPD dazu? Wie immer mit großem Interesse auf Ihre Antwort hoffend, Ihr Knut König

Antwort:
Sehr geehrter Herr König, ich habe gerade eben auch das Interview auf Spiegel online gelesen und mich offen gestanden ziemlich über den Juso-Vorsitzenden aus Bayern geärgert. Was ist denn das für eine Diskussionskultur innerhalb einer Partei, wenn jeder mal munter daher sagt, wenn er lieber nicht in der SPD sähe? Das entbehrt jeden Niveaus und ist das Gegenteil einer produktiven innerparteilichen Streitkultur. In Parteien sollte man sich inhaltlich auseinandersetzen und um die richtigen Lösungen und Antworten auf gesellschaftlichen Problemen und Herausforderungen ringen. Dieses Ringen darf ruhig hart und kontrovers sein, sollte sich aber an der Sache orientieren. An solchen Diskussionen beteilige ich mich dann auch gerne, nicht aber daran, wen man als nächstes am besten aus der eigenen Partei wirft. Mein Ziel ist es, dass die SPD eine inhaltlich stark aufgestellte Volkspartei ist. Darum werbe ich um neue MItglieder und versuche nicht im Stile einer orthodoxen Sekte unliebsame Genossen zu entfernen. Nun zu den Thesen von Herrn Clement und Herrn Sarrazin. Herr Clement hat mit seinem Artikel der hessischen SPD und damit seiner ganzen Partei geschadet. Ich bedaure, dass er das nicht einsehen kann. Natürlich haben kontroverse Meinungen ihren Platz in der SPD, aber wenn man dazu aufruft, die eigenen Partei nicht zu wählen, sollte man sich schon mal fragen, ob man noch in der richtigen Partei ist. Ich kann verstehen, dass die SPD in Bochum das eindeutig parteischädigende Verhalten von Wolfgang Clement zum Anlass genommen hat, seinen Ausschluss aus der SPD zu betreiben. Zur Beantwortung der Frage, ob der Ausschluss gerechtfertigt ist haben wir in der SPD eine verlässliche Gremienstruktur. Ich bin mir sicher, dass die Bundesschiedskommission eine adäquate Entscheidung zu dem gestellten Antrag treffen wird. Zu unserem Finanzsenator. Leider mussten wir uns in den letzten Monaten daran gewöhnen, dass Thilo Sarrazin immer wieder Blödsinn zu Politikbereichen einfällt, die eindeutig nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Ich habe ihm auch schon persönlich gesagt, dass ich mit seinen sozialpolitischen Äußerungen nicht einverstanden bin. Die SPD-Fraktion hat ihm auch wiederholt deutlich gemacht, dass sie seine Meinung nicht teilt und von ihm Solidarität mit den Beschlüssen der Berliner SPD eingefordert. Wenn er diese Solidarität nicht erbringen kann, müssen wir uns natürlich die Frage stellen, ob er als herausgehobener Repräsentant der Sozialdemokratie länger tragbar ist. Ihn aber wegen dummer Äußerungen aus der SPD zu werfen hielte ich für unverantwortlich. Würden wir jeden und jede ausschließen, die schon einmal dummes Zeug erzählt hätte, dann wären wir ganz schnell nicht nur die älteste, sondern auch die kleinste Partei Deutschlands. Denn wer will schon behaupten in seinem politischen Leben nicht auch schon einmal Blödsinn erzählt zu haben. Ich will mich da ausdrücklich nicht ausnehmen. Insgesamt würde ich meiner Partei raten sich mehr mit den wirklichen politischen Fragen und Herausforderungen zu beschäftigen und weniger mit sich selber. Ich glaube nämlich, dass die Sozialdemokratie noch gebraucht wird und es sehr viele Menschen gibt, die zu Recht von uns erwarten, dass wir reale Probleme lösen und die Gesellschaft gestalten und nicht die Zeilen der Zeitungen mit schwachsinnigen Streitereien füllen. Beste Grüße Lars Oberg