Antwort auf eine Kurzintervention zum Thema: Grosse Anfrage - Durchsetzung der Schulpflicht
Lars Oberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mutlu! Wenn Sie der SPD vorwerfen oder versuchen, uns damit zu treffen, dass wir in Richtung Law and Order abgedriftet seien, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit Law and Order kein Problem. Law and Order heißen Recht und Ordnung, und ja, die Sozialdemokratie bekennt sich seit 150 Jahren dazu, eine Rechtsstaatspartei zu sein.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Mit Recht haben wir kein Problem. Order heißt Ordnung. Ja, auch mit Ordnung haben wir kein Problem. Wir haben ein dezidiert ordnungspolitisches Profil, und das seit 150 Jahren – nichts, für das wir uns schämen müssten, und nichts, das wir uns vorwerfen lassen müssten.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Herr Mutlu! Jetzt haben Sie gerade eine sehr gute Frage gestellt. Sie haben nämlich gefragt: Wo liegt das Problem? – und Sie haben die Antwort gegeben: im Kopf!
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Bei Ihnen!]
Ich bedauere es sehr, dass wir bei dieser Diskussion gerade von Ihnen den Nachweis geführt bekommen haben, dass man sich selbst eine Gedankenbremse auferlegen kann. Denn es ist ja richtig, was Sie zum Thema Prävention sagen. Da haben Sie genau das Gleiche gesagt wie Herr Langenbrinck. Da haben Sie das Gleiche gesagt wie Frau Scheeres und auch das Gleiche gesagt, was ich zu Beginn gesagt habe. Nur was machen wir eigentlich mit den vielen Hundert Kindern, bei denen die Prävention nicht gewirkt hat? Was machen wir mit den Kindern, die den Bezug zur Schule verloren haben?
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Diese Frage sollten Sie beantworten!]
– Darauf müssen wir eine Antwort geben.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Ja! Antworten Sie mal!]
Herr Langenbrinck hat versucht, darauf eine Antwort zu finden. Der Senatorin hat eine sehr klare Antwort darauf gegeben. Ihre Antwort darauf war: Das ist Law and Order. Das ist igitt. Das ist pfui. – Herr Mutlu! Sie versündigen sich an diesen Kindern.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Lachen bei den GRÜNEN]
Sie geben diese Kinder auf. Sie stellen sich hier hin und sagen: Es geht um Prävention und um nichts anderes. Ja, es geht um Prävention. Es geht aber auch um diese Kinder, die wir bereits für die Schule verloren haben. Wir wollen sie zurückgewinnen. Wir wollen sie mit allen Mitteln zurückgewinnen. Das richtet sich an die Schüler als Angebot. Das richtet sich an die Eltern als Angebot. Wer aber Angebote nicht wahrnimmt, dem kann der Staat doch nicht ernsthaft sagen: Dann lassen wir es. – So machen wir die Gefängnisse voll und die Schulen leer, und das kann nicht ernsthaft der Ansatz sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
