Kurzintervention zum Thema: „Online-Ordnungsamt“ für Mängelmeldungen in ganz Berlin einführen!
Lars Oberg (SPD): Der Kollege Doering hat um eine Kurzintervention gebeten. Ganz im kollegialen und weihnachtlichen Stil kommen wir der Bitte sehr gern nach. Herr Doering! Sie kritisieren unseren Antrag, weil er Ausdruck der Untätigkeit des Senats sei. Wenn Sie damit recht hätten, dann wären alle unsere Anträge, alle Anträge von SPD und CDU, per se unnütz, weil der Senat ja immer ohne Antrag handeln könnte und alles, was wir tun, nichts anderes als eine unnötige Form der Ersatzvornahme wäre.
[Udo Wolf (LINKE): Und meistens sind sie Quatsch!]
Gleichzeitig kritisieren Sie und andere Oppositionsfraktionen aber auch immer wieder, dass die Koalitionsfraktionen zu wenig Anträge stellten, dass wir keine eigenen Prioritäten anmeldeten, dass wir ein merkwürdiges parlamentarisches Verständnis hätten. Deshalb müssten Sie sich jetzt denn doch mal entscheiden: Stellen wir zu viele Anträge, weil der Senat auch ohne uns handeln könnte, oder stellen wir zu wenig Anträge, weil wir schließlich auch Parlamentarier sind,
[Udo Wolf (LINKE): Qualität, nicht Quantität!]
die von diesem Ort aus diesen Senat entsprechend kontrollieren könnten? Ich möchte gern die wenigen Sekunden, die noch bleiben, dafür nutzen, Ihnen einen kurzen Einblick zu geben, wie wir unsere parlamentarische Rolle verstehen. Selbstverständlich sind wir Parlamentarier der Koalitionsfraktionen, so, wie Sie es vor einiger Zeit auch waren, dazu da, den Senat zu kontrollieren, wie es das Parlament als ganzes tut. Aber selbstverständlich sind wir auch dafür da, Initiativen anzuschieben, um gemeinsam mit dem Senat wichtige Dinge voranzubringen. Genau das ist das, was der Antrag tut. Uns dafür zu kritisieren, dass wir einen Antrag stellen, der – wie Sie sagen – in die richtige Richtung geht, das ist schon ein bisschen sehr kleines Karo. Deshalb, glaube ich, ist der Antrag nicht nur inhaltlich richtig, sondern es ist auch geboten, dass er aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kommt. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
