Kurzintervention zum Thema: Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule
Ja, Herr Kollege Delius, letzte Woche Donnerstag, im Ausschuss, da wurde gequatscht, als ob es kein Morgen gäbe; denn die Qualität einer Debatte bemisst sich nicht daran, wie lange man redet und wie viele endliche Fragen und unendliche Details man zu einem längst überholten Referentenentwurf stellt. Das kann unmöglich der Quali-tätsmaßstab für eine lebendige Debatte sein.
Vereinzelter Beifall bei der CDU
Wir hier konzentrieren uns auf die Debatte von Senatsvorlagen.
Lachen von Martin Delius (PIRATEN)
Wir konzentrieren uns darauf, das zu debattieren, was der Senat beschlossen hat. Das ist die rechtliche Grundlage für unsere weitere Beratung.
Zurufe von der LINKEN – Uwe Doering (LINKE): Warum haben Sie dann die Aktuelle Stunde beantragt? Es wird immer peinlicher!
Es ist sehr erstaunlich, offenbar gelingt es nicht allen, die hier im Raum sitzen. zuzuhören. Die Ferienlücke, wie Sie sie hier nennen – darauf bin ich vorhin kurz eingegangen. Ich weiß nicht, ob Sie das Wortprotokoll brauchen, um sich noch mal vor Augen zu führen, was ich gesagt haben.
Martin Delius (PIRATEN): Sie können es auch wiederholen!
– Ich kann es gerne noch mal wiederholen, Herr Kollege Delius. Ich habe gesagt: Wir werden uns den Gesetzentwurf des Senats sehr genau anschauen. Wir werden anschauen, welche Auswirkungen dieser Wegfall der Ferienbetreuung hat, und wir werden uns anschauen, ob das zu vertretbaren Ergebnissen führt oder ob es hierzu Alternativen gibt.
Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
Jetzt ist mir ja sonnenklar, dass Sie als Opposition auf dem immer und immer gleichen Punkt herumreiten müssen, den Sie als Schwachstelle identifiziert haben, weil Sie ansonsten signalisieren müssten, dass der Gesetzentwurf, den der Senat vorgelegt hat, ein guter ist, einer, der ein Problem löst, einer, der Berlin voranbringt. Aber da – und da sind Sie schon ganz langweilig etablierte Partei, Herr Kollege Delius,
Zuruf von Martin Delius (PIRATEN) – Zurufe von der LINKEN
so langweilig und etablierte Partei, die Piraten, dass Sie noch nicht mal imstande sind, das zu differenzieren, sondern – ganz Herr Mutlu, wie er das so macht – auf etwas herumhacken, was wir noch zum Gegenstand von parlamentarischen Beratungen erklären.
Udo Wolf (LINKE): Aber es ist doch heute Gegenstand parlamentarischer Beratung!
Ich erkläre das Ergebnis parlamentarischer Beratung am Ende und nicht am Anfang. Und deshalb: Der Gegenstand der Aktuellen Stunde ist nicht der Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf wird in erster und zweiter Lesung beraten. Wir werden viele Minuten des Austausches haben. Wir wollten mit Ihnen heute nicht über den Gesetzentwurf sprechen.
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN): Warum haben Sie es denn dann beantragt?
Wir wollten mit Ihnen darüber sprechen, wie wir die Ganztagsbetreuung mit der Schließung der Hortlücke und darüber hinaus in Berlin voranbringen.
Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)
Wir wollten, dass sich das Parlament darüber verständigt, wie wir die qualitative Entwicklung der Berliner Schulen voranbringen. Sie sind auch da wieder so langweilig etablierte Partei, dass Sie sich bürokratisch an einem Referentenentwurf, der bereits überholt ist, festhalten, anstatt über politische Maßstäbe eines Parlaments zu diskutieren.
Zurufe von der LINKEN – Andreas Baum (PIRATEN): Sprechen Sie doch über Konkretes!
Herzlich willkommen in der Realität, liebe Piraten! Ich hatte mir mehr erwartet. – Vielen Dank!
Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU
