Antwort auf Kurzintervention zum Thema: Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule
Herr Kollege Mutlu! Ich bin erstaunt, von einem Oppositionsabgeordneten zu hören, dass er es als Frechheit empfindet, wenn das Parlament sich unabhängig von einem Gesetzentwurf, den der Senat vorgelegt hat, mit einem Thema beschäftigt.
Uwe Doering (LINKE): Dann müssen Sie dazu etwas sagen!
Wir sind das Parlament! Wir rennen dem Senat nicht hinterher.
Özcan Mutlu (GRÜNE): Sie haben es nicht kapiert!
Wir haben das Recht auf eine eigenständige Diskussion, in der wir unsere politischen Ziele und Schwerpunkte definieren. Das von der Opposition zu hören, ist reichlich erstaunlich.
Özcan Mutlu (GRÜNE): Wir wollen Inhalte hören und nicht Geschwätz! Inhalte! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE) – Weitere Zurufe
Vizepräsident Andreas Gram: Entschuldigung! Jetzt hat der Kollege Oberg das Wort. – Bitte!
Lars Oberg (SPD): Und dann, Herr Kollege Mutlu, bin ich Ihnen ja fast zum Dank verpflichtet. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, noch weitere zwei Minuten darauf einzugehen,
Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Fang’ endlich an!
was denn die Bildungsexpansion in den letzten Jahren war. Es ist schon ziemlich niveauloses Oppositionsgehabe, sich hinzustellen und zu behaupten, dass die Bildungspolitik in den letzten Jahren keine Rolle gespielt hätte, und wir hätten es vergeigt. Ja, Herr Mutlu, jetzt werde ich zwei Minuten darauf verwenden, es Ihnen noch ein letztes Mal zu erklären. Ich habe keine große Hoffnung, dass es fruchtet. Ich versuche es trotzdem noch einmal.
Erstens: Alle Grundschulen in Berlin sind Ganztagsschu-len. Zweitens: Die Sekundarschulen sind Ganztagsschu-len. Drittens: Wir haben Ganztagsgymnasien im Einstieg geschafft. Viertens: Wir haben die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher erhöht.
Özcan Mutlu (GRÜNE): Ist eure Aufgabe!
Fünftens: Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben lauter klare Prioritätenentscheidungen getroffen, die das Land Geld kosten, und die richtig etwas für die Bildung bringen. Wer das nicht sieht, ist entweder blind oder Oppositionspolitiker.
Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Platz 15 bei PISA, Platz 15 bei IGLU, überall am Ende, das ist Bildungsexplosion?
Wenn Sie jetzt sagen, dass wir die Ziele noch nicht er-reicht haben, dann stimmen wir Ihnen zu. Berlin hat als Metropole mit großen sozialen Problemen, mit großen strukturellen Problemen riesige Herausforderungen. Um so richtiger ist es, dass wir diesen eindeutigen politischen und finanziellen Schwerpunkt Bildung setzen. Die Stadt kann froh darüber sein, dass sie seit 15 Jahren sozialdemokratische Bildungssenatorinnen und Bildungssenatoren hat, die den Mut und die Kraft finden, eine Schulstrukturreform im Konsens hinzubekommen,
Özcan Mutlu (GRÜNE): Dazu mussten Sie getrieben werden!
an dem Sie in Hamburg gescheitert sind. Wir haben in diesem Land Dinge geschafft, die Sie sich noch nicht einmal vorstellen konnten.
Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)
Wir haben in diesem Land Dinge geschafft, die so gut sind, dass immer dann, wenn wir sie gemacht haben, Sie sie zum grünen Programm erhoben haben. Wir brauchen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Bildung.
Beifall bei der SPD
Nur weil Sie laut schreien, haben Sie noch lange nicht recht mit der Behauptung,
Özcan Mutlu (GRÜNE): Der Einzige, der schreit, ist Ihr Kollege hier!
die jedes Grundschulkind in der Stadt, jeder Vater, jede Mutter widerlegen kann. Die Menschen da draußen wissen, dass die Bildungspolitik der SPD seit Jahren, seit Jahrzehnten für mehr Chancen und für mehr Gerechtigkeit sorgt.
Vizepräsident Andreas Gram: Sie müssen zum Ende kommen!
Lars Oberg (SPD): Das ist übrigens auch der Grund, warum hier Klaus Wowereit und nicht Renate Künast sitzt.
Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
