Kurzintervention zum Thema: Bessere Bildung: Ganztagsbetreuung für alle, keine Lücke in Klassenstufe 5 und 6
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mutlu! Es ist richtig, dass es in der Frage des Lücken-schlusses eine große Einhelligkeit in diesem Haus gibt. Alle sind dafür, dass der Lückenschluss in den Klassen 5 und 6 kommt, und alle sind auch dafür, eine angemessene Ferienbetreuung sicherzustellen. Das war in den letzten Wochen und Monaten so, und das ist auch heute so. Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie jetzt sagen: Dann lassen Sie uns die Einmütigkeit beweisen. Dann definieren Sie aber ein Kriterium, von dem Sie genau wissen, dass es das gar nicht trifft. Denn wenn Sie zum Kriterium erklären, ob wir Ihrem vorliegenden Antrag zustimmen oder nicht, ob wir es ernst meinen mit dem Lücken-schluss, dann ist das ein kleiner Taschenspielertrick; denn der vorliegende Antrag, den Sie zum Kriterium erklären, beinhaltet etwas ganz anderes. Da geht es nämlich nicht um den Lückenschluss, da geht es nicht darum, die besondere Bedarfsprüfung abzuschaffen, sondern darum, die Bedarfprüfung insgesamt abzuschaffen.
Lieber Herr Kollege Mutlu! Sie wissen das aus den vor-herigen Debatten, Sie hören in der Regel ja gut zu, dass wir dem natürlich nicht zustimmen werden, weil das auch noch deutlich teurer würde, als es ohnehin wird. Deshalb haben Sie gerade das schöne parlamentarische Spielchen betrieben, sich hier hinzustellen und zu sagen: Lassen Sie uns Einmütigkeit zeigen; zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen – und halten dann ein Stöckchen hin, von dem Sie wissen, dass wir nicht darüber springen können, weil es etwas anderes beinhaltet, um dann hinterher mit dem Finger auf uns zu zeigen: Sehen Sie, Sie meinen es gar nicht ernst!
Deshalb sage ich Ihnen schon mal jetzt: Wir stimmen dem Antrag nicht zu, meinen es aber trotzdem ernst, weil das, was Ihr Antrag beinhaltet, etwas ganz anderes ist, als hier zur Debatte steht. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen und alles übrige in der Ausschussberatung am konkreten Gesetz mit den notwendigen Änderungen beraten. Aber über dieses heute eben hingehaltene Stöckchen werden wir nicht springen. Ernst meinen wir es trotzdem. – Vielen Dank!
Beifall bei der SPD und der CDU
