Kurzintervention zum Thema: Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baum! Sie ha-ben gefragt, ob es im Haushalt nicht eigentlich bei jedem Titel – schon weil es ein Titel ist – einen Kostendeckel gebe. Ja, so würde man sich das wünschen, und formal ist das auch so.
Zuruf von Uwe Doering (LINKE)
Die Geschichte der letzten Jahre – wahrscheinlich sogar die Geschichte der letzten Jahrzehnte – zeigt aber, dass jede Haushaltsposition mit jeder Runde eines neu verhan-delten Haushaltes immer wieder mit dem Begehren eines Aufwuchses versehen ist. Selbstverständlich sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das, was wir im Haushalt beschließen – da bin ich ganz bei Ihnen –, nicht deutlich ernster nehmen, als wir es bislang in der Vergangenheit getan haben. Wir haben immer wieder Projekte beschlossen, bei denen wir eigentlich schon zum Zeit-punkt des Beschlusses hätten wissen können, dass sie deutlich teurer werden als das, was im Haushalt steht. Wenn Sie jetzt fragen: Warum operieren Sie hier auf einmal mit irgendwelchen Kostendeckeln –, dann hat es vielleicht damit zu tun, dass wir von dieser Praxis endlich Abstand nehmen wollen, weil wir wollen, dass Dinge, die gemacht werden sollen, von Anfang an mit einem verbindlichen Preis hinterlegt werden.
Clara Herrmann (GRÜNE): Weshalb haben Sie dann jeden Kostendeckel abgelehnt, den wir beantragt haben?
Deshalb der Beschluss vor zwei Jahren: 33 Millionen Euro und keinen Cent mehr. Deshalb kehrt Ihr Vorwurf, den Sie auch an mich gerichtet haben, dass wir innerhalb kurzer Zeit und auf Ihren brachialen Druck hin eine Kehrtwende vollzogen hätten – Nein, nein, keine Kehr-wende! 33 Millionen Euro waren unser Wort 2010, 33 Millionen sind unser Wort im Jahr 2012. Jetzt fragen Sie: Wie passt das mit dem Beschluss aus der letzten Woche im Hauptausschuss zusammen.
Andreas Baum (PIRATEN): Sie haben Ihr Wort gebrochen!
Nein, wir haben unser Wort nicht gebrochen!
Christopher Lauer (PIRATEN): Jawohl! – Zuruf von Clara Herrmann (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den PIRATEN
Letzte Woche, auch wenn Sie es nicht hören mögen – aber ich glaube, wir sind hier, um einander zuzuhören, und nicht nur, um uns anzuschreien –
Lachen und Beifall bei den PIRATEN – Zurufe von Martin Delius (PIRATEN) und Uwe Doering (LINKE) – Weitere Zurufe von den PIRATEN
– Ich höre Ihnen immer zu, Herr Delius! Zumindest ge-lingt mir das meistens. – Letzte Woche im Hauptaus-schuss stand zur Abstimmung, ob der Haushaltstitel in verändertem Ansatz mit 34,9 Millionen Euro Baukosten Bestand haben kann. Im Hauptausschuss haben wir klar gesagt: Zu diesem Vorschlag des Senats, an diesem Standort, zu diesem Preis das zu errichten, sagen wir nein, weil er mit unserem Beschluss kollidiert, einen Deckel von 33 Millionen Euro einzuhalten. Dass das nicht das letzte Wort war, haben Ihnen die Kolleginnen und Kollegen auch schon gesagt, weil klar ist, wer dazu nein sagt, muss sagen, wozu er an anderer Stelle ja sagt. Das haben wir heute getan. Wir sagen ja zu 33 Millionen Euro. Die Hochschule hat uns in die Hand versprochen, dass sie es dafür realisiert. Wir geben ihr eine Chance, dieses Versprechen umzusetzen. Das kollidiert mitnichten damit, dass wir sagen, dass wir es zu mehr nicht machen. Der Beschluss steht seit zwei Jahren. Das ist echte Verlässlichkeit. Auch wenn Sie manchmal offenbar nur das hören wollen, was Ihnen gefällt. Auch die unbequemen Worte, sind gegebene Worte, und an die halten wir uns. – Danke!
Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Doering (LINKE): Begeisterungsstürme der Koalition!
