Antwort auf Kurzintervention zum Thema: Hochschule für Schauspielkunst braucht zentralen Standort – Berliner SPD muss kulturpolitischen Amoklauf beenden
Herr Kollege Wolf! Die Berlinerinnen und Berliner haben am 18. September 2011 die Frage der Regierungsfähigkeit für die Linkspartei beantwortet.
Zurufe von der LINKEN
Ich glaube, dass es Ihnen nicht zusteht, anderen die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Herr Wolf! Es ist beeindruckend, welche Legendenbildung und welche Haltung Sie hier an den Tag legen. Sie waren mit uns in einer Koalition, als wir gemeinsam die 33 Millionen Euro als Limit definiert haben. Selbstver-ständlich gelten diese 33 Millionen Euro. Wenn man seriös Politik betreibt
Unruhe bei den GRÜNEN
und sagt 33 Millionen Euro sind das Limit, dann muss man auch sagen, was passiert, wenn das Limit nicht eingehalten wird. Ansonsten ist dieses Limit nichts anderes als ein laues Lüftchen. Dass Sie hier gern Politik mit dem vollen Geldbeutel machen, obwohl Sie nackt dastehen, ist ja ganz hübsch, aber Berlin ist nicht mehr in der Situation – und zwar schon seit ein paar Jahren nicht mehr, und als Sie regierten, wussten Sie das auch noch –, Investitions-maßnahmen um jeden Preis realisieren zu können.
Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN
Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns nicht darum scheren mussten, was etwas kostet. Wir wollen das, wir wollen aber auch, dass ein klares Preisschild dranhängt.
Martin Delius (PIRATEN): Wie bei der A 100!
Das wollten wir vor zwei Jahren, und das wollen wir auch jetzt.
Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN
Falls Sie das nicht mehr wissen und Sie sich nicht mehr daran erinnern wollen: Ja, Verantwortung schmerzt, Verantwortung ist anstrengend, und Verantwortung findet in der Regierung statt. Verantwortung heißt auch, dass man sagt, was man will
Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das haben wir heute wieder gesehen!
und was man dafür bereit ist zu zahlen. Sie haben eben gesagt: Ich will die Chausseestraße, koste es, was es wolle. – Gute Nacht, Berlin, wenn so jemand an der Regierung ist! Zum Glück haben wir etwas mehr Verant-wortungsgefühl.
Uwe Doering (LINKE): Nach Ihrer Logik ist damit der Senat verantwortungslos!
Zum Glück konnten wir schon vor zwei Jahren deutlich machen, dass wir ein Sowohl-als-auch – Kostendeckel plus Zusage – wollen, und daran hat sich nichts geändert, auch wenn in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit immer und immer wieder der Eindruck erweckt wurde, als ob das etwas völlig Neues ist. Wer nicht zuhören will, der wird auch nicht verstehen. Wir haben aber kein Problem damit, klar zu sagen, dass das, was wir vor zwei Jahren beschlossen haben, identisch mit dem ist, was wir heute beschließen. Unser Wort gilt – ob es Ihnen gefällt oder nicht. Natürlich wäre die Geschichte viel einfacher, wenn Sie erzählen könnten: Ein böser rot-schwarzer Senat macht die Schauspielschule kaputt. – Nein! Die Bedingungen gelten fort.
Zuruf von Udo Wolf (LINKE)
Die Schauspielschule hat das verstanden. Sie hat uns heute ihr Wort gegeben, dass sie für 33 Millionen Euro – und keinen Cent mehr – in der Chausseestraße bauen will. Das ist ein Vertrag, auf den wir uns einlassen.
Beifall bei der SPD und der CDU
Beide Seiten sagen ja. Beide Seiten bekennen sich zu dem Preis. Und am Ende wird es gemacht. Wenn es mit den 33 Millionen Euro nicht klappt, dann brauchen wir eine Alternative, und die heißt natürlich Sanierung im Bestand oder ein neuer Standort. Beliebig viel Geld wird es nicht geben.
Beifall bei der SPD und der CDU – Clara Herrmann (GRÜNE): Es hat sich nichts geändert!
