Kurzintervention zum Thema: Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Morlang! Ich kann mich Ihrer Frage anschließen: Was, zur Hölle, geht hier vor?
Sie haben Ihren ersten Redebeitrag mit der beliebten – jedenfalls in Ihrer Partei beliebten – Floskel beendet: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten.
Ich weise diese Formulierung in diesem Haus für meine Fraktion entschieden zurück.
Ich glaube, Sie haben eine kleine Nachhilfe in Sachen Geschichte nötig.
Ich glaube, Sie wissen nicht genau, was Sie hier erzählen. Und wenn Sie es doch tun, so ist es eine Unverschämtheit. Dann erwarten wir eine Entschuldigung.
Der flotte Spruch, den Sie hier von sich geben, stammt aus dem Umfeld der Sozialfaschismustheorie, die die SPD als den linken Flügel des Faschismus darstellt. Einer Partei, die unter dem Faschismus gelitten hat, deren Mitglieder in Konzentrationslagern gestorben sind, so etwas heute, an diesem Tag, vorzuhalten, ist eine bodenlose Frechheit.
Wir haben heute Morgen gemeinsam der Opfer rechtsradikaler Umtriebe gedacht. Wir haben heute Morgen gemeinsam derjenigen gedacht, die Opfer von Leuten wurden, die sich anmaßen, über Recht und Leben anderer zu entscheiden. An einem solchen Tag reproduzieren Sie eine Theorie, die sich auf genau das gleiche Gedankengut gründet und die Sozialdemokratie in die Nähe des Fa-schismus rückt. Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie ist an einem solchen Tag zu Recht empört. Wir erwarten eine Entschuldigung. – Vielen Dank!
