Kurzintervention zum Thema: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin
Frau Präsidentin! Herr Kollege Mutlu! Sie haben hier mit lauten Worten die Frage gestellt, warum wir nicht schon 2004 oder 2010 eine umfassende Schulreform zur Inkraftsetzung der Inklusion in Berlin umgesetzt haben. Da sind einige Richtigstellungen notwendig, da Sie hier recht hemdsärmlig den Eindruck erwecken, man könne das so ohne Weiteres einfach machen und die Regierung habe in den letzten zehn Jahren im Bereich der Bildungspolitik weitestgehend geschlafen oder nichts getan. Es geht hier nicht um ein Etikett, haben Sie gesagt. Das ist richtig. Es geht um ein umfassendes Konzept. Es geht aber auch nicht nur um Geld und ein paar Lehrerstellen, sondern um eine Schulreform, die von allen Beteiligten und Betroffenen getragen und akzeptiert werden muss. Deshalb war es stets die Linie der SPD-geführten Regierung in diesem Haus, sich dafür Zeit zu nehmen und es nicht mit einer großen Schulstrukturreform zu vermischen, die die Integrierte Sekundarschule in Berlin eingeführt hat. Das war eine richtige Entscheidung. Wenn man nämlich zwei Dinge auf einmal macht und alles auf einmal möchte, kann man am Ende gegebenenfalls gar nichts hinbekommen. Deshalb ist es wichtig, jetzt anzufangen. Der Auftakt ist gemacht. Der erste Entwurf des Konzepts liegt vor. Die Diskussion mit den Beteiligten läuft. Wir sind mitten in dem Prozess, von dem Sie behaupten, Sie wollten ihn starten. Das ist typisch: Das Rennen läuft, und die Grünen rennen hinterher und schreien „Los!“. – Es läuft. Wir sind dabei. Deshalb sollten wir – das geht auch an die Adresse der Linkspartei – nicht mit ganz schnellen – vielleicht auch gut gemeinten – Vorstößen den Eindruck erwecken, man bekäme das problemlos hin. Wir haben es hier mit einem Feld zu tun, das hoch sensibel ist, weil es um die Bedürfnisse der Kinder geht. Wir haben es mit einem Feld zu tun, bei dem man nur etwas erreicht, wenn man die Beteiligten mit-nimmt. Das tun wir. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen, sondern ihn lediglich als einen weiteren Baustein in einer laufenden Diskussion betrachten. Wir werden uns die Zeit nehmen, gegebenenfalls zwei Jahre, um am Ende ein Ergebnis zu produzieren, das den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird und nicht im Konflikt, sondern im Konsens organisiert wird. Deshalb ist es richtig, nicht das Spielchen „Opposition gegen Koalition“ zu spielen. Wenn Sie das einfordern, Herr Mutlu, hätten Sie sich die ersten anderthalb Minuten Ihres Beitrags sparen können, denn da haben Sie das alte Spiel aufgeführt. Sie haben uns beschimpft und der Untätigkeit bezichtigt, obwohl Sie es eigentlich besser wissen. Ich bin guten Mutes, dass wir einen langen Dialog – auch mit Ihnen – hinbekommen, der am Ende konstruktiver ist als das, was Sie zu Beginn gesagt haben.
