Rede zum Thema: Haushaltsberatung für die Jahre 2012 und 2013
Debatte zum Einzeletat Bildung, Jugend und Wissenschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Senator Müller! Ich glaube Ihnen, dass Sie diese besondere parlamentarische Situation genossen haben, denn der Bildungsetat ist so etwas wie das Glückskind des Berliner Haushalts. Seit Jahren wachsen die Ausgaben für Bildung, Jugend und Wissenschaft deutlich an. Auch in den Jahren 2012 und 2013 packen wir richtig etwas obendrauf, und zwar mehr als in jedem anderen Politikbereich, über den wir heute diskutieren.
[Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Da kann ich dann verstehen, dass Sie, Herr Mutlu, und Sie, Frau Kittler, hier schlechte Laune statt Argumente vortragen,
[Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
weil Ihnen angesichts dieser klaren Priorität und der klaren Abbildung im Haushalt die Argumente ausgehen. Da muss dann die Opposition schlechte Laune vortragen, weil es im Land Berlin eben seit Jahren erfolgreich gelingt, Bildungspolitik auch als klare Haushaltspriorität umzusetzen.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Es gibt ja gute Gründe, warum wir so viel Geld in die Bildung stecken. Zum einen sind die Herausforderungen, ja, man könnte auch freimütig sagen, die Probleme nach wie vor groß. Zum anderen ist es so, dass jeder Euro, den wir in die Bildung stecken, ganz direkt die Lebenschan-cen von Hunderttausenden junger Berlinerinnen und Berliner mehrt. Deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen klare Schwerpunkte gesetzt. Erstens: Wir schließen die Hortlücke und schaffen Rechtssicherheit für die lebensälteren Kinder mit Behin-derung. Das ist ein großer Schritt.
Zweitens: Die Mittel für die Schulsanierung werden verdoppelt. Das ist nicht nur ein großer Schritt. Das ist ein riesiger Schritt, den man zwar ganz schnell in ein Wahlprogramm schreiben kann, den man aber nur ganz schwer in der Realität umsetzen kann. Wir sind stolz darauf, dass uns das in den Haushaltsberatungen gelungen ist.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Drittens: Es werden Tausende zusätzliche Kitaplätze geschaffen. Nun ist es ja nicht so, dass Berlin bei den Kitaplätzen in den bundesweiten Vergleichen irgendwo auf den hinteren Plätzen rangiert, nein, wir fahren schon lange in der Spitzengruppe und geben zusätzlich noch einmal Gas. Das zeigt: Wir bauen dort, wo wir gut sind, weiter aus, weil wir wissen, dass es sich lohnt, auch dort, wo wir gut sind, immer noch ein bisschen besser zu werden.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Jetzt sehe ich die Frau Kollegin Herrmann gerade nicht, aber wenn wir bei den missglückten fußballerischen Ver-gleichen des heutigen Morgens bleiben wollen, dann könnte man sagen: Die Berliner Bildungspolitik ist so etwas wie der Mario Gomez von Berlin, ein bisschen sensibel, aber sehr erfolgreich.
[Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Für den Bereich Wissenschaft ist dieser Doppelhaushalt eine Art Zwischenhaushalt. Alle Hochschulverträge laufen. Die Sanierung der Charité läuft. Die Berliner Hoch-schulen sind schon für den doppelten Abiturjahrgang fit gemacht. Der Senator ist auf die beeindruckende Zahl von über 31 000 Studienanfängerplätzen eingegangen. Trotzdem haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch mal klare Akzente gesetzt.
[Zurufe von den GRÜNEN]
Wir haben ein neues Programm zur Förderung von Stu-dierenden ohne Abitur eingeführt. Weil es uns wichtig ist, dass es viele und breite Wege an die Hochschule geben soll, fördern wir den Zugang für Menschen ohne Abitur. Zweitens haben wir das Berliner Programm für mehr Chancengleichheit in Forschung und Lehre für Frauen ausgeweitet und aufgestockt. Das ist gut für die Wissen-schaftlerinnen. Das ist aber auch gut für die Berliner Studierenden, weil so zusätzliche Studienplätze und zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Dem allem liegen eine klare Handschrift und eine klare Linie zugrunde. Wir arbeiten daran, dass mehr Menschen eine Chance auf echte Bildung in Berlin haben. Unser Ziel ist es, allen Menschen den Zugang zu Bildung und einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Auch wenn dies ein Zwischenhaushalt im Bereich der Wissenschaft ist, liegen die großen Probleme und die großen Herausforderungen klar auf dem Tisch. Lassen Sie mich die kurz benennen: Erstens wird es um die Sicherung der Grundfinanzierung für die Hochschulen gehen. Mit den Hochschulvertragsverhandlungen, die in diesen Wochen beginnen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen auf eine solide Grundlage gestellt wird. Zweitens werden wir uns dafür einsetzen, das Angebot der Masterstudienplätze auszubauen, damit diejenigen, die in Berlin einen Bachelorabschluss gemacht haben, auch die faire Chance haben, einen Masterstudienplatz zu bekommen. Und drittens werden wir weiter gezielt in die Qualität der Lehre investieren, denn wir können es nicht dabei bewenden lassen, die Quantitäten auszubauen. Nein, wir wollen an den Hochschulen auch die Qualitäten ausbauen. Alles das führt dazu, dass die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes für uns ein Zwischenschritt ist und der Startschuss, alle diese Dinge anzugehen. Wir werden in den kommenden Wochen viele wichtige Diskussionen im Bereich der Wissenschaft führen. Ich freue mich, dass die Solidarität der Abgeordneten aus allen anderen Politikbereichen für den Bildungsbereich so besonders groß ist und es uns sicherlich gelingen wird, im nächsten Doppelhaushalt den besonderen Schwerpunkt Wissenschaft mit den neuen Hochschulverträgen dann auch abzubilden. – Vielen Dank!
