Rede zum Thema: Schließung der Hortlücke als konsequente Weiterentwicklung der Ganztagsschule
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Manchmal lohnt es sich, eine Dauerkarte des Zoos zu haben, dann kann man häufiger derartige Geräusche hören wie eben nach der Rede von Herrn Mutlu – sehr anregend, kann ich jedem empfehlen!
[Martin Delius (PIRATEN): Hoho! – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN) – Zurufe von den GRÜNEN]
Diese Koalition ist angetreten, um Berlin mit einer prag-matischen Politik nach vorne zu bringen. SPD und CDU – das ist kein idealisiertes oder überhöhtes Projekt, uns verbindet keine immerwährende Liebe, aber uns verbinden konkrete gemeinsame Ziele. Das treibt diese Koalition an.
Vizepräsident Andreas Gram: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kol-legen Lux?
Lars Oberg (SPD): Nein! Herr Lux soll sich erst einmal im Zoo eine Dauer-karte kaufen, dann kann er die Frage danach stellen. Der Zoo kann die finanzielle Unterstützung gut gebrauchen!
[Beifall bei der SPD und der CDU – Christopher Lauer (PIRATEN): Vielleicht hat er ja schon eine!]
Ich finde es beeindruckend, dass nach 50 Sekunden Zwi-schenfragen kommen. Aber, Herr Lux, Sie haben ganz viele Möglichkeiten, später zu fragen. Die Koalition verbindet gemeinsame Ziele. Für uns ist klar, wir wollen die Stadt wirtschaftlich entwickeln, wir wollen mehr Wachstum, wir wollen mehr Arbeit, und wir wollen mehr Wohlstand. Vor allem wollen wir aber auch mehr und bessere Bildung.
[Martin Delius (PIRATEN): An vierter Stelle!]
Wir wollen, dass jedes Kind in der Stadt eine Chance bekommt, sich zu entwickeln. Jedes Kind soll optimal gefördert werden.
[Martin Delius (PIRATEN): Nur nicht in den Ferien!]
Deshalb setzen wir auf den Weg der Berliner Bildungs-expansion. Bildungsexpansion meint, dass bei den Aus-gaben Bildung absolute Priorität hat – und das gilt nicht nur für die letzten Jahre, an denen man deutlich sehen kann, dass wir Jahr für Jahr mehr für Bildung ausgegeben haben, sondern das gilt auch für die kommenden Jahre. Wenn dann die Frage gestellt wird, warum es in den Reihen von CDU und SPD so leer ist, habe ich darauf eine ganz plausible Antwort: Wir sind momentan mitten in den Haushaltsberatungen, und ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen gerade nachschauen, wo sie in den Einzelplänen noch Möglichkeiten haben, mehr Geld für die Bildung zu mobilisieren.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Die sollen ihre Arbeit hier ma-chen! Die Teilnahme am Plenum wird bezahlt! – Zurufe von Wolfgang Brauer (LINKE) und Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Die Berliner Bildungsexpansion bedeutet aber auch, dass wir die Mittel, die wir zusätzlich mobilisieren, nicht für wenige, sondern für alle einsetzen. Wir nutzen die Mittel, um eine Breite zu fördern, von der möglichst viele Kinder in der Stadt profitieren. Kommen wir zum nächsten Schritt der Berliner Bil-dungsexpansion – der sogenannte Lückenschluss. Ja, wir wollen, dass alle Kinder von der 1. bis zur 6. Klasse die gleiche Möglichkeit haben, an einem ganztägigen Betreuungsangebot teilzuhaben. Deshalb werden wir die besondere Bedarfsprüfung abschaffen. Ja, wir wollen auch, dass Kinder eine vernünftige Ferienbetreuung ha-ben. Deshalb werden wir uns den Gesetzentwurf des Senats sehr genau ansehen und uns nach einer ausführli-chen Prüfung ein Urteil darüber bilden, welche Folgen der vom Senat vorgeschlagene Weg haben wird. Ich halte mich nicht für so klug, auf der Grundlage von Hörensa-gen ein Urteil zu treffen, wie Sie, Kollege Mutlu, sondern wir gehen einen seriösen Weg. Wir schauen uns das Ge-setz an, schauen, welche Folgen der vorgeschlagene Weg hat, wie viele Kinder betroffen sind und ob das vertretbar ist.
[Zuruf von Michael Schäfer (GRÜNE)]
Dann werden wir eine gemeinsame Entscheidung treffen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Vizepräsident Andreas Gram: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schillha-neck?
Lars Oberg (SPD): Nein!
[Oh! von den PIRATEN ]
Es ist interessant, dass Frau Schillhaneck so viele Fans bei den Piraten hat und die eine Frage wünschen.
[Martin Delius (PIRATEN): Ja!– Beifall und Juchzen bei den PIRATEN]
Stellen Sie doch selbst Fragen, und jubeln Sie Frau Schillhaneck zu! Das ist insgesamt eine schöne Angele-genheit, da kommt wenigstens ein bisschen Stimmung in die Bude. Nun wurde die Frage gestellt, warum die Hortlücke nicht schon viel früher geschlossen wurde. Warum wurde die Hortlücke nicht schon verhindert, als mit der integrierten Sekundarschule die Ganztagsbetreuung auch in den Klas-sen 7, 8, 9 und 10 eingeführt wurde? – Diese Frage kann man ganz gut mit einem Zitat beantworten, denn bereits vor zwei Jahren, am 10. März 2010, hat das Abgeordne-tenhaus sich mit dieser Frage beschäftigt. Damals wurde gesagt: Man kann zwar alles gleichzeitig wollen, aber man kann eben nicht alles gleichzeitig machen. Wir haben das Problem, dass wir uns aufgrund unserer Haushaltslage nicht alles gleichzeitig leisten kön-nen. Das sagte damals der bildungspolitische Sprecher der Linkspartei Steffen Zillich und begründete damit, dass wir den Lückenschluss zu einem späteren Zeitpunkt machen. Das war eine sehr ehrliche Ansage, die nach wie vor gilt. Wir müssen mit unseren finanziellen Möglich-keiten ehrlich umgehen, und deshalb ist es unredlich, das zu machen, was die Grünen beantragt haben, nämlich im Zuge des Lückenschlusses die Bedarfsprüfung, die es momentan von 1 bis 4 gibt, gleich wegzulassen.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Das fordern wir seit Jahren! Das ist nichts Neues!]
Wenn wir den Lückenschluss in den Klassenstufen 5 und 6 wollen, dann sollten wir unsere Mittel darauf konzent-rieren und nicht eine generelle Bedarfsprüfung der Klas-sen 1 bis 4 und dann 1 bis 6 weglassen. Das wäre unredlich. Es hilft nichts, Geld herbeizubeten. Es ist ja schön, dass es lauten Applaus dafür gibt, wenn man sagt: Wir sind doch das Parlament, wir haben doch das Geld! – Ja, aber Sie haben auch verdammt viele Wünsche. Vielleicht ist es ja einfacher, als Opposition verdammt viele Wünsche zu haben und Geld verbal auszugeben. Im Bildungsaus-schuss haben Sie letzte Woche eine Orgie der Ver-schwendung gefeiert. Sie haben mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! gefordert.
[Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Der Unterschied ist, dass Sie diese Orgie gerne feiern dürfen, weil Sie sie am Ende nicht bezahlen müssen.
[Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Martin Delius (PIRATEN)]
Fürs Bezahlen ist die Koalition verantwortlich,
[Christopher Lauer (PIRATEN): Falsch! Der Steuerzahler!]
und deshalb werden wir einen seriösen Weg gehen!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Es hilft ja nichts, wenn auf die große Bildungsexpansion die griechische Haushaltsexplosion folgt. Dieser Verant-wortung müssen wir uns stellen, der versuchen wir ge-recht zu werden.
[Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]
Andere Länder schauen sehr genau darauf, was wir in Berlin eigentlich machen, wofür wir Geld ausgeben und welche zusätzlichen Ausstattungen wir uns leisten. Das hat damit zu tun, dass wir nicht nur eigenes Geld, sondern auch das Geld andere Bundesländer ausgeben.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): „Andere Prioritäten“ haben wir gesagt!]
Wir geben das Geld aus, das uns andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen, und wir sollten beachten, dass wir mit diesem Geld Aus-stattungen finanzieren, die sich andere Bundesländer nicht leisten können oder vielleicht auch leisten wollen.
[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Eine Klaus-Wowereit-Gedenkbibliothek!]
Wir haben gute Argumente, um auch die Kolleginnen und Kollegen in Hessen – dort regieren CDU und FDP –, in Baden-Württemberg – dort regieren die Grünen und die SPD – und in Bayern davon zu überzeugen, dass es gut angelegtes Geld ist, wenn wir in Berlin gezielt in die Bildung investieren: weil nämlich Investitionen in die Bildung die Grundlage dafür schaffen, dass wir mittelfris-tig nicht mehr am Tropf der anderen Bundesländer hän-gen. Steigern wir die Bildungsqualität, steigern wir direkt die Chancen junger Menschen, in Berlin am Erwerbsle-ben teilzunehmen.
[Uwe Doering (LINKE): Dann macht es doch!]
Investieren wir in die Ganztagsbetreuung, erleichtern wir es den Frauen, auch ihre Erwerbsbeteiligung zu steigern. Beides ist wirtschaftlich gut für Berlin. Beides ist gleich-zeitig ein Sparprogramm, weil es verhindert, dass wir die sozialen Reparaturleistungen hinterher zahlen. Schlechte Bildung kann sich auch ein armes Land nicht leisten. Deshalb sollten wir das mit Selbstbewusstsein vertreten.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Machen, nicht vertreten!]
– Ja, Herr Doering! Machen, sagen Sie. Das ist mein nächstes Stichwort. Unser Ehrgeiz ist mit dem Lücken-schluss nämlich noch keineswegs gestillt. Es gibt weitere bildungspolitische Projekte. Lassen Sie mich einige da-von erwähnen.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Sonntagsreden!]
Erstens: Wir werden weiter die Zahl der Ganztagsgymna-sien in Berlin ausbauen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Martin Delius (PIRATEN): Die will doch keiner!]
Zweitens: Wir werden die Schulsanierung in den Blick nehmen, weil gute Schulen und gute Horte gute Gebäude brauchen. Wir werden schauen, ob es Möglichkeiten gibt, dort einen Akzent zu setzen.
[Uwe Doering (LINKE): Das ist nicht Thema der Aktuellen Stunde!]
Drittens: Wir werden die Ausbildung der Lehrer refor-mieren, weil gute Schulen gute Lehrerinnen und Lehrer brauche. Viertens: Wir werden die Erzieherinnenausbil-dung ausweiten, weil ein Lückenschluss beim Hort nur dann funktioniert, wenn man die Erzieherinnen und Er-zieher für den Hort auch hat. Das gehört alles zum The-ma, Herr Kollege Doering.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Nur haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren bei dem Thema!]
Wir gehen unseren Weg weiter, Schritt für Schritt. Wir investieren in Bildung. Es sind viele kleine Schritte dabei, aber es gibt auch große Schritte. Klar ist, alles auf einmal kann keiner regeln. Keine politische Kraft in diesem Haus hat die finanziellen Mittel, um paradiesische oder sorgen-freie Zustände herzustellen.
[Uwe Doering (LINKE): Ich habe noch ein paar Vorschläge!]
Deshalb wünsche ich mir eigentlich eine redliche Debat-te.
[Uwe Doering (LINKE): Stichwort: Bibliothek! Stichwort: ICC! – Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
Die vielen Hunderttausend Schülerinnen und Schüler, die vielen Hunderttausend Eltern, die vielen Zehntausend Lehrerinnen und Lehrer haben es verdient, dass wir nicht mit unsauberen Versprechen operieren. Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie versuchen, in einer emotiona-len bildungspolitischen Debatte Ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und redlich bleiben. Versprechen Sie nur Dinge, die Sie einhalten können.
[Uwe Doering (LINKE): Was ist das für eine Botschaft einer Regierungsfraktion!]
Ansonsten tragen Sie Ihre wohlfeilen Versprechen letzt-endlich auf dem Rücken der Kinder aus, weil Sie Eindrü-cke erwecke, die wir alle am Ende nicht erfüllen können. Unser Ziel ist – da kommen wir zur Botschaft, Herr Kollege Doering! –, dass alle Kinder in Berlin möglichst optimal gefördert werden.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Unser Ziel ist es, alle Möglichkeiten des Haushalts dafür zu mobilisieren, aber – dazu bekenne ich mich auch klar: Bildungspolitik heißt nicht, die Augen vor finanz-politischen Realitäten zu verschließen. Wir werden unse-rer Verantwortung gerecht, wenn wir beides tun.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Selbstbeschwörung!]
Das ist der Weg der Sozialdemokratie. Den werden wir fortsetzen. Ich kann alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus einladen, den Weg mit uns zu gehen.
[Uwe Doering (LINKE): Wir wollen, können aber nicht!]
Denn nur, wenn wir Bildungsexpansion und Haushalts-konsolidierung zusammenbekommen, werden wir am Ende für die Kinder in der Stadt etwas erreichen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Vizepräsident Andreas Gram: Vielen Dank, Herr Kollege Oberg! – Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Mutlu das Wort. Bitte schön!
[Zuruf] Özcan Mutlu (GRÜNE): Der Kollege hat zwar viele Worte benutzt, aber er hat nichts gesagt.
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
Aber ich habe mich gemeldet, weil er mich direkt angesprochen hat. Ich werde Ihren Zoovergleich nicht bemü-hen, Herr Kollege, weil ich nicht auf Ihr Niveau sinken will.
[Torsten Schneider (SPD): Das war doppelte Verneinung!]
Sie mögen sich ja wie im Zoo vorkommen, aber wir sind nicht im Zoo. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wovon redet er? Welche Bildungsexpansion? Seit 15 Jahren, nein seit 17 Jahren regiert in diesem Land eine SPD-Bildungssenatorin oder ein SPD-Bildungssenator. Sie hatten reichlich Zeit, etwas von dieser Bildungsexpansion, von der Sie reden, in die Tat umzusetzen.
[Renate Harant (SPD): Haben wir doch!]
Sie sind seit 1990 in dieser Stadt in der Regierung. Wovon reden Sie? Von Bildungsexpansion? Sie haben das Ganze doch vergeigt. Also tun Sie jetzt nicht so, als seien die anderen immer schuld!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Evrim Sommer (LINKE)]
Und dann hat der Kollege den Begriff „Seriosität“ bemüht.
[Torsten Schneider (SPD): Wir sind hier nicht in Hamburg!]
Im selben Atemzug sagt er: Wir reden aber nicht über einen Entwurf, über ein Gesetz, das uns nicht vorliegt, denn das wäre unseriös. – Warum haben Sie dann diese Aktuelle Stunde angemeldet?
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Dann hätten Sie doch sagen können: Wir warten auf den Entwurf – im Übrigen liegt der Referentenentwurf den Verbänden und allen vor –, wir warten, bis wir das als Drucksache hier bekommen, und diskutieren es dann. – Sie führen hier eine Scheindebatte vor leeren Koalitions-reihen. Ich finde es unverschämt und unglaublich, was Sie hier den Eltern und Schülerinnen und Schülern zumu-ten.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN]
Vizepräsident Andreas Gram: Danke schön! – Herr Kollege Oberg, Sie haben das Recht zur Erwiderung. – Bitte sehr!
Lars Oberg (SPD): Herr Kollege Mutlu! Ich bin erstaunt, von einem Opposi-tionsabgeordneten zu hören, dass er es als Frechheit empfindet, wenn das Parlament sich unabhängig von einem Gesetzentwurf, den der Senat vorgelegt hat, mit einem Thema beschäftigt.
[Uwe Doering (LINKE): Dann müssen Sie dazu etwas sagen!]
Wir sind das Parlament! Wir rennen dem Senat nicht hinterher.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Sie haben es nicht kapiert!]
Wir haben das Recht auf eine eigenständige Diskussion, in der wir unsere politischen Ziele und Schwerpunkte definieren. Das von der Opposition zu hören, ist reichlich erstaunlich.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Wir wollen Inhalte hören und nicht Geschwätz! Inhalte! – Zuruf von Uwe Doering (LINKE) – Weitere Zurufe]
Vizepräsident Andreas Gram: Entschuldigung! Jetzt hat der Kollege Oberg das Wort. – Bitte!
Lars Oberg (SPD): Und dann, Herr Kollege Mutlu, bin ich Ihnen ja fast zum Dank verpflichtet. Sie haben mir die Möglichkeit gege-ben, noch weitere zwei Minuten darauf einzugehen,
[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Fang’ endlich an!]
was denn die Bildungsexpansion in den letzten Jahren war. Es ist schon ziemlich niveauloses Oppositionsgehabe, sich hinzustellen und zu behaupten, dass die Bil-dungspolitik in den letzten Jahren keine Rolle gespielt hätte, und wir hätten es vergeigt. Ja, Herr Mutlu, jetzt werde ich zwei Minuten darauf verwenden, es Ihnen noch ein letztes Mal zu erklären. Ich habe keine große Hoffnung, dass es fruchtet. Ich versuche es trotzdem noch einmal. Erstens: Alle Grundschulen in Berlin sind Ganztagsschulen. Zweitens: Die Sekundarschulen sind Ganztagsschulen. Drittens: Wir haben Ganztagsgymnasien im Einstieg geschafft. Viertens: Wir haben die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher erhöht.
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Ist eure Aufgabe!]
Fünftens: Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben lauter klare Prioritätenentscheidungen getroffen, die das Land Geld kosten, und die richtig etwas für die Bildung bringen. Wer das nicht sieht, ist entweder blind oder Oppositionspolitiker.
[Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Platz 15 bei PISA, Platz 15 bei IGLU, überall am Ende, das ist Bildungsexplosion?]
Wenn Sie jetzt sagen, dass wir die Ziele noch nicht er-reicht haben, dann stimmen wir Ihnen zu. Berlin hat als Metropole mit großen sozialen Problemen, mit großen strukturellen Problemen riesige Herausforderungen. Um so richtiger ist es, dass wir diesen eindeutigen politischen und finanziellen Schwerpunkt Bildung setzen. Die Stadt kann froh darüber sein, dass sie seit 15 Jahren sozialdemokratische Bildungssenatorinnen und Bildungssenatoren hat, die den Mut und die Kraft finden, eine Schulstrukturreform im Konsens hinzubekommen,
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Dazu mussten Sie getrieben werden!]
an dem Sie in Hamburg gescheitert sind. Wir haben in diesem Land Dinge geschafft, die Sie sich noch nicht einmal vorstellen konnten.
[Zuruf von Özcan Mutlu (GRÜNE)]
Wir haben in diesem Land Dinge geschafft, die so gut sind, dass immer dann, wenn wir sie gemacht haben, Siesie zum grünen Programm erhoben haben. Wir brauchen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Bildung.
[Beifall bei der SPD]
Nur weil Sie laut schreien, haben Sie noch lange nicht recht mit der Behauptung,
[Özcan Mutlu (GRÜNE): Der Einzige, der schreit, ist Ihr Kollege hier!]
die jedes Grundschulkind in der Stadt, jeder Vater, jede Mutter widerlegen kann. Die Menschen da draußen wissen, dass die Bildungspolitik der SPD seit Jahren, seit Jahrzehnten für mehr Chancen und für mehr Gerechtig-keit sorgt.
Vizepräsident Andreas Gram: Sie müssen zum Ende kommen!
Lars Oberg (SPD): Das ist übrigens auch der Grund, warum hier Klaus Wo-wereit und nicht Renate Künast sitzt.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
