Mehr Erzieherinnen und Erzieher für Berliner Kitas - Abschaffung der Kitagebühren
Gesetzentwurf nimmt erste Hürde im Abgeordnetenhaus
Das Gesetz zur Ausweitung des Rechtsanspruchs auf vorschulische Förderung und eine Verbesserung der Personalausstattung in den Berliner Kitas hat am vergangenen Donnerstag eine erste wichtige Hürde genommen. Der zuständige Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linken und Bündnis90/ Die Grünen die Gesetzesvorlage des Senats beschlossen. Die Fraktionen von CDU und FDP enthielten sich der Stimme.
Mit diesem Gesetz wird die Berliner Kitas als Bildungseinrichtungen weiter gestärkt. Mittelfristig werden rund 1.800 zusätzliche ErzieherInnen eingestellt. Gleichzeitig werden bis 2011 die Kita-Gebühren abgeschafft. Für die Kita-Kinder bedeutet diese, dass sich die Bildungsbedingungen an den Kitas weiter verbessern. Für die Eltern bedeutet die Beitragsfreiheit eine weit reichende finanzielle Entlastung.
Die nun erzielte Qualitätsverbesserung ist auch ein Erfolg des Landeselternausschusses Kita und des Kita Bündnisses, die für ein entsprechendes Volksbegehren großen Zuspruch erhielt. Nachdem das Landesverfassungsgericht die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt hatte war es zu einem Kompromiss zwischen dem Senat und der Koalition auf der einen und den Initiatoren des Volksbegehrens für eine Verbesserung der Ausstattung der Kitas auf der anderen Seite gekommen.
Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich am 10. Dezember 2009 abschließend über den Gesetzentwurf beraten und ihn beschließen. Dem Inkrafttreten des Gesetzes ab Januar 2010 steht dann nichts mehr im Wege.
