Bildungsausschuss beschließt zentrale Schülerdatei
Schülerdatei soll die Einrichtung des Schuljahrs erleichtern Unterrichtsausfall reduzieren.
Am 22. Januar 2009 hat der Bildungsausschuss in seiner 37. Sitzung mit den Stimmen von SPD und Linkspartei das Gesetz zur automatisierten Schülerdatei verabschiedet. Das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetz war zuvor ausführlich beraten und im Rahmen einer Anhörung mit Experten diskutiert worden.
Mit der Schülerdatei soll erstmals in Berlin eine Gesamtübersicht über alle Berliner Schülerinnen und Schüler erstellt werden. Bislang hatte die Senatsverwaltung keine verlässlichen Angaben über die tatsächliche Zahl der Schüler in Berlin vor. Ursache hierfür waren vor allem Doppelanmeldungen von Schülerinnen und Schülern, die beim bisherigen System nicht aufgedeckt werden konnten. Dies erzeugte bei der Vorbereitung des Schuljahres und der Zuweisung von Lehrern immer wieder zu Ungenauigkeiten, die zu Unterrichtsausfall und fehlender Planungssicherheit für die Schulen führten. Neben einer effizienten Organisation des Schuljahres ist auch die umfassende Durchsetzung der Schulpflicht ein zentrales Ziel der Schülerdatei.
Bei der Erhebung und Speicherung von Daten ist stets größte Sorgfalt angebracht. Gerade der Datenschutz und die Datensicherheit waren zentrale Aspekte der intensiven Debatte in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Etliche Hinweise und Änderungsvorschläge von Datenschützern und Experten aus der Praxis wurden im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen und von SPD und Linke in Form von Änderungsanträgen eingebracht. Unter anderem wurde der Zugriff der Polizei auf die Daten massiv eingeschränkt, da es sich bei der Schülerdatei ausdrücklich nicht um ein Instrument der Strafverfolgung, sondern der Schulorganisation handelt.
Trotz dieser Änderungen wurde die Schülerdatei von den Grünen als "Schnüffeldatei" diffamiert. SPD und Linke wiesen diesen Vorwurf zurück und wiesen aus das hohe Maß an Sensibilität hin, mit dem im Rahmen des Gesetzes mit Schülerdaten umgegangen werde. Weiter betonten die Bildungsexperten der SPD, dass durch die Schülerdatei der Unterrichtsausfall weiter eingedämmt und die Situation an den Schulen verbessert werde.
