Neues Jugenstrafvollzugsgesetz
Ein Gastbeitrag von Sven Kohlmeier, MdA
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 06. Dezember 2007 das Jugendstrafvollzugsgesetz beschlossen. Als zuständiges Abgeordneter für den Strafvollzug habe ich intensiv an der Erarbeitung des Gesetzes mitgearbeitet.
Das Bundesverfassungsgericht hat von den Bundesländern die Erarbeitung eines Landesgesetzes gefordert. Dem ist das Berliner Parlament nachgekommen - Berlin erhält ein modernes Jugendstrafvollzugsgesetz, welches die Aufgabe des Jugendvollzuges klar definiert: Die Erziehung der Jugendlichen zu einem straffreien Leben.
Grundlage des Berliner Entwurfes ist eine gemeinsame Erarbeitung von 9 Bundesländern. Aber gemäß dem Struck'chen Gesetz "Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde", haben die Fraktionen im Gesetzgebungsverfahren einige Änderungen eingebracht, ohne den Kern des ursprünglichen Entwurfes zu verändern.
Schwerpunkte der Änderungen war die eindeutige Festschreibung von Bildung und Ausbildung für jugendliche Straftäter, denn Bildung ist für Gefangene der Schlüssel für ein straffreies Leben. Wir haben Maßnahmen zur sozialen Integration der Gefangenen festgeschrieben. Es wird verpflichtende Deutschkurse ebenso geben, wie die Möglichkeit der Gefangenen, sich Tätowierung entfernen zu lassen, z.B. um sich neofaschistische Tätowierungen entfernen zu lassen. Die Jugendlichen Gefangenen werden zukünftig Anstaltskleidung (einheitliche Jeans und Shirts) tragen und sollen tagsüber in Wohngruppen soziales Miteinander erlernen. In der Nacht ist, auch aus den Erfahrungen des Foltermordes in der JVA Siegburg, Einzelunterbringung festgeschrieben. Auch in Ausnahmefällen dürfen nicht mehr als 2 Gefangene zusammen untergebracht werden. Handy-Blocker dürfen zukünftig auch im Jugendstrafvollzug eingesetzt werden.
Das Gesetz ist ein ausgewogenes, modernes Gesetz. Wir verkennen nicht die Balance zwischen Schutz der Allgemeinheit und der Erziehung der Gefangenen zu einem straffreien Leben. Aber der beste Schutz der Allgemeinheit ist eine effektive Erziehung der Jugendlichen, dies schaffen wir mit dem Gesetz.
