Doppelhaushalt 2008 / 2009
Fachausschüsse schließen die Beratungen ab.
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist es üblich, dass nicht nur der Hauptausschuss mit den Haushaltsberatungen beschäftigt, sondern auch die Fachausschüsse beraten über die Teile des Haushalts, die den eigenen Zuständigkeitsbereich betreffen. Der Haushalt unterteilt sich in Einzelpläne, in denen thematisch zusammenhängende Ausgaben und Einnahmen zusammengefasst sind. So sind zum Beispiel im Einzelplan 10 alle Ausgaben und Einnahmen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung dargestellt, also alle Politikbereiche, die von Bildungssenator Jürgen Zöllner verantwortet werden.
In den letzten Wochen haben sich mit diesem Einzelplan 10 der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beschäftigt. In einer ersten Lesung wurden jeweils alle Fragen der Abgeordneten zum Haushalt gesammelt und Berichtsaufträge an die Verwaltung formuliert. Bis zur zweiten Lesung hatte die Senatsverwaltung dann Gelegenheit die Fragen der Parlamentarier zu beantworten und ausführliche Berichte zum Beispiel zum Thema Masterplan Wissenschaft oder der finanziellen Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung zu erarbeiten.
Auf der Grundlage dieser Informationen berieten die Ausschüsse in einer zweiten Lesung über mögliche Veränderung der Ansätze in den einzelnen Titeln. Ein Einzelplan ist in Kaptitel und Titel unterteilt. Im Kapitel 1014 sind beispielsweise die Finanzmittel für die Landeszentrale für politische Bildung zusammengefasst. Der Titel 68569 dieses Kapitel beinhaltet die Mittel, die die Landeszentrale für die Unterstützung von Projekten bekommt. Bei diesem konkreten Titel wurde dann auch eine Aufstockung um 7.000 Euro durch den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie vorgenommen. Damit korrigierte der Ausschuss eine Kürzung, die im Haushaltsentwurf des Senats vorgesehen war.
Da der Ausschuss nicht beliebig mehr Geld in den Haushalt einstellen kann, musste im gleichen Umfang wie die Mittel für die Landeszentrale erhöht wurden, eine Kürzung an anderer Stelle im Einzelplan 10 vorgenommen werden. Eine Erhöhung, die nicht durch Umschichtungen im Einzelplan gegenfinanziert werden kann, ist nur durch den Hauptausschuss möglich. Dieser befasst sich in den kommenden Wochen - nach Abschluss der Beratung in den Fachausschüssen - mit dem gesamten Haushalt und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für das Parlament.
Eine endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalts 2008 / 2009 wird das Abgeordnetenhaus bei seiner Sitzung am 6. Dezember 2007 treffen. Damit finden die ausführlichen Beratungen im Plenum und in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nach rund 3 Monaten einen Abschluss.
