Anwendung des Berliner Mietspiegel 2007
SPD-Fraktion bezieht Stellung zur Mietbildung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Das Bestreben der Wohnungsbausgesellschaft Mitte (WBM), die Mieten von einigen Hundert Wohnungen im Nikolaiviertel über das, vom Mietspiegel vorgegebene Niveau hinaus anzuheben, ist bei den betroffenen Mietern auf Widerstand getroffen. Rund 42 Prozent der betroffenen Mieter legten Widerspruch gegen die Erhöhung ein.
Auch im politischen Raum wurde diese Form der Mieterhöhung kritisch aufgenommen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion nun den Senat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten den Mietspiegel anwenden. Darüber hinaus betonte die SPD die besondere Vorbildfunktion der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei der Anwendung und Durchsetzung des Mietspiegels, der ein rechtssicheres Instrument darstelle, um die Mieterinnen und Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen.
Lars Oberg erklärte, dass der zuständige Senator für Finanzen zur Not auch über den Weg einer Gesellschafterweisung die über den Mietspiegel hinaus gehenden Mieterhöhungen bei der WBM verhindern müsse.
