Parkanlagen für Radfahrer öffnen
Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag zur Verbesserung der Situation der Radfahrer in Berlin auf den Weg
Das Land Berlin fördert seit mehreren Jahren intensiv den Radverkehr in der Stadt. So wurden mehrere Millionen Euro in den Ausbau des Radwegenetzes investiert und auch in den Haushalt 2008 / 2009 werden insgesamt 4 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Trotz des erklärten Ziels, die Zahl der Radfahrer in Berlin zu steigern, waren bislang die meisten Parkanlagen der Stadt für Radfahrer tabu. Zwar können die Bezirke ihre Parkanlagen für den Radverkehr öffnen und damit von dem generellen Radfahrverbot abweichen. Von dieser Möglichkeit machen viele Bezirke jedoch nur sehr zögerlich Gebrauch.
Aus diesem Grund hat die SPD nun einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, mit dem die bestehende Regelung umgekehrt werden soll. Dies bedeutet, dass künftig das Radfahren in Parkanlagen grundsätzlich erlaubt sein soll. Die Bezirke haben jedoch die Möglichkeit, das Radfahren auf Wegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu untersagen, wenn etwa die Beschaffenheit der Wege oder die Gestaltung der Anlage dazu führen würde, dass Radfahrer die übrigen Parkbesucher gefährden könnten.
Um diese Öffnung zu ermöglichen und die Situation für Radfahrer zu in Berlin zu verbessern fordert die SPD-Fraktion eine Änderung des Grünanlagengesetzes.
