Umfassende Maßnahmen für bessere Integrationspolitik
26.01.2015: SPD-Fraktion beschließt Resolution
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sieht die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als zentrale Aufgabe für die Zukunft Berlins an. Auf der Klausurtagung in Leipzig vom 23. bis 25. Januar stellte dieser Bereich den Schwerpunkt der Diskussionen dar. Ergebnis ist eine Resolution, die sich ausführlich mit dem Themenbereich beschäftigt und zentrale Herausforderungen und Vorhaben in verschiedenen politischen Feldern benennt.
Hinsichtlich des Umgangs mit Menschen, die aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, sieht sich die Fraktion in der Verantwortung, für die Schaffung zusätzlicher dauerhafter Unterkünfte zu sorgen, die in ausgeglichener Weise auf das Berliner Stadtgebiet verteilt sind. Vor allem Familien sollen möglichst dezentralen in „normalen“ Wohnungen untergebracht werden. Notunterkünfte hingegen sollen auch tatsächlich nur genau das sein – temporäre Behelfe bei unerwartet hohen Zahlen neuer Flüchtlinge. Insbesondere Sport- und Traglufthallen können aus Sicht der SPD keine geeignete Unterbringungslösung sein. Die SPD will Schritte unternehmen, die Flüchtlingen einen besseren Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, sowie zu sozialer und psychosozialer Betreuung ermöglicht. Kinder sollen möglichst schnell Deutsch lernen und am regulären Bildungsbetrieb teilnehmen. Die Ausgabe von Chipkarten nach dem „Bremer Modell“ soll geprüft werden, um geflüchteten Menschen einen geregelten Zugang zu Ärztinnen und Ärzten zu ermöglichen. Bei der Unterstützung von Geflüchteten vor Ort und für Informationsaufgaben sollen die Stadtteilzentren gestärkt werden. Auf der Bundesebene setzt sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für die Abschaffung der Residenzpflicht ein.
Deutlich mehr als bislang sollen Flüchtlinge von Anfang an in die Gesellschaft integriert werden, so das Ziel der SPD-Fraktion. Aber Integration betrifft auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht auf der Flucht nach Berlin gekommen sind. Um an erfolgreiche Entwicklungen anzuknüpfen, sollen insbesondere im Bildungsbereich zusätzlich gemacht werden. Mit 17.700 neuen Kita-Plätzen innerhalb der kommenden drei Jahre wird in Berlin der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt. Bei der Förderung für Unter-Dreijährige soll durch zusätzliches Personal der Betreuungsschlüssel auf den Bundesdurchschnitt gesenkt werden. Integration soll aber auch durch stärkere Verbindlichkeit befördert werden. So soll die verpflichtende Sprachförderung bei sprachlichen Defiziten ausgebaut werden und die verbindliche Sprachstandsfeststellung für Kinder, die keine Kita besuchen, tatsächlich durchgesetzt werden. Im Schulbereich will die SPD auf den Ausbau des gebundenen Ganzstagsbetriebs hinwirken. Das erfolgreiche Brennpunktschulprogramm soll gestärkt werden und auch auf Berufsschulen ausgeweitet werden. Konzepte wie das duale Lernen sollen weiterentwickelt werden, um Übergänge ins Berufsleben effizienter zu gestalten.
Im Bereich Arbeitsmarktpolitik sind verschiedene Weichenstellungen erforderlich, um die Integration zu erleichtern. Zentral sind hier eine bessere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Potenziale der so genannten ethnischen Ökonomie sollen besser ausgeschöpft werden, indem die dort verorteten Unternehmen beim Anbieten von Ausbildungsplätzen unterstützt werden. Allgemein soll durch Informationsmaßnahmen der Wert von qualifizierenden Ausbildungen stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. Auch eine Verbesserung berufsbezogener Deutschkenntnisse strebt die SPD-Fraktion an. Eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion ist die zügige Umsetzung des Konzepts der Jugendberufsagenturen.
Projekte, wie das der Stadtteilmütter, die sich als erfolgreich erwiesen haben, sollen verstetigt und finanziell abgesichert werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss zudem die Rechtslage in Deutschland lebensnäher in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund ausgestaltet werden. Ziel der SPD ist ein volles kommunales Wahlrecht für Ausländer, die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland haben und die grundsätzliche Anerkennung mehrfacher Staatsangehörigkeiten. Vorschriften im Aufenthaltsrecht, etwa zum Familiennachzug und zu wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sollen abgemildert werden. Diese Maßnahmen sind allerdings nur auf Bundesebene und teils nur mit Änderungen des Grundgesetzes durchzuführen. Berlin soll sich nach dem Willen der SPD im Bundesrat hierfür einsetzen. Auf Landesebene strebt die SPD als ergänzenden Schritt die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes an. Um gemeinsam Grundlagen für ein offenes aber auch verbindlich geregeltes Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften zu schaffen, soll ein Staatsvertrag mit islamischen Verbänden geschlossen werden. Ausdruck der Anstrengungen der SPD auf Landesebene, eine echte Willkommenskultur zu schaffen, soll auch die Umbenennung der Ausländerbehörde in „Landesamt für Einwanderung“ sein. Die Behörde soll mehr Mitarbeiter erhalten und nach Möglichkeit in die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eingegliedert werden.
