Geordnete Übergabe: Am Donnerstag soll Michael Müller als Regierender Bürgermeister gewählt werden

Ende August hat Klaus Wowereit nach mehr als 13 Jahren als Regierender Bürgermeister von Berlin seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt. In seiner erfolgreichen Regierungszeit hat er viel zum Erfolg Berlins beigetragen. Dass die Stadt heute in aller Munde ist und weltweit hohes Ansehen genießt, ist auch das Verdienst von Klaus Wowereit. Am kommenden Donnerstag, den 11. Dezember2014 wird er offiziell aus dem Amt scheiden. Damit endet gemäß Berliner Landesverfassung auch die Amtszeit aller bisher amtierenden Senatorinnen und Senatoren. Für die SPD war von Anfang an klar, dass es einen geordneten Übergang in der Regierungsverantwortung geben muss. Die Fortführung der mit der CDU vereinbarten Koalition ist ein Teil davon. In einem Mitgliedervotum hat die SPD mit deutlicher Mehrheit Michael Müller zum Nachfolger im Amt des Regierenden Bürgermeisters bestimmt. Am 11. Dezember wird sich Müller den 149 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zur Wahl stellen. Im Fall einer erfolgreichen Wahl – hierfür sind 75 Ja-Stimmen notwendig, wird er umgehend im Parlament vereidigt. Anschließend wird er die Mitglieder des Senats benennen, die dann ebenfalls im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Da Michael Müller bislang Senator für Stadtentwicklung und Umwelt war und der Finanzsenator Ulrich Nußbaum keine neue Amtszeit anstrebt, wird es neben dem neuen Regierenden Bürgermeister auch zwei neue Senatoren geben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übernimmt der bisherige Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel. Neuer Finanzsenator wird Matthias Kollatz-Ahnen, früherer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Alle übrigen Senatorinnen und Senatoren werden wieder berufen und sollen ihre bisherigen Positionen im Senat weiter begleiten.

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