Saleh zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs: Solidarität schafft Chancen und Verantwortung!
18.09.2014: Das Berliner Abgeordnetenhaus widmete in seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am Donnerstag dem Länderfinanzausgleich eine Aktuelle Stunde. Anlass sind die aktuell laufenden Verhandlungen der Bundesländer und der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Für die SPD bekannte sich Raed Saleh zum Länderfinanzausgleich und dem Ziel, aktiv für gleichwertige Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu sorgen. Ausdrücklich machte er klar, dass Mittel, die im Rahmen dieses Ausgleichs an Berlin und die anderen Bundesländer fließen, keine Almosen seien. Die finanziellen Zuweisungen seien als Investitionen zu verstehen, die Regionen mit besonderen Herausforderungen Chancen bieten, ihre eigene Zukunft zu gestalten.
Aus der bundesweiten Solidarität erwächst aber gleichzeitig auch die Verantwortung für die Empfängerländer, die Mittel so einzusetzen, dass sie langfristig nicht mehr auf diese Transfers angewiesen sind. Berlin gehe bereits jetzt diesen Weg und werde seiner Verantwortung gerecht, betonte Raed Saleh. Überschüsse im Haushalt würden zur Hälfte für Investitionen und zur Hälfte für die Schuldentilgung verwendet. Bei den kommenden Verhandlungen sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion die Landesparlamente eingebunden werden und auch ein Altschuldentilgungsfonds diskutiert werden.
Auch die besondere Situation Berlins muss bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs berücksichtigt werden: Dass Berlin etwa eine überregional und international wichtige Kulturlandschaft oder Gesundheitsversorgung finanziert, muss angemessen berücksichtigt werden. Auch der Status als Bundeshauptstadt sorgt für finanzielle Belastungen, die andere Bundesländer in der Form nicht zu schultern haben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Erarbeitung eines Hauptstadtgesetzes, das zusätzlich zu den Regelungen im Länderfinanzausgleich für einen angemessenen Ausgleich der Hauptstadt bedingten Lasten Berlins sorgt.
