Volksentscheid Tempelhofer Feld: Was zur Abstimmung steht und wie gewählt wird
03.04.2014: Zwei Gesetze stehen am 25. Mai zur Abstimmung. Alle Berlinerinnen und Berliner haben zwei Stimmen.
Worum geht es?
Mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai findet auch der Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes statt. Dabei kommt es zu einer Premiere in Berlin: Erstmalig seit der Einführung von Volksentscheiden haben die Wählerinnen und Wähler die Auswahl zwischen zwei unterschiedlichen Gesetzesentwürfen. Sowohl der Vorschlag der Initiative, die quasi jede Veränderung des Tempelhofer Feldes verbieten will als auch ein Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses, mit dem 230 Hektar des Feldes als Grünfläche geschützt und eine behutsame Randbebauung ermöglicht werden soll, stehen auf dem Stimmzettel.
Wie kann abgestimmt werden?
Am 25. Mai haben alle zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten – neben ihrer Stimme für die Europawahl – nun die Möglichkeit, bis zu zwei Stimmen in Sachen Tempelhof abzugeben: Oben auf dem Stimmzettel kann mit JA oder NEIN über den Vorschlag der Initiative abgestimmt werden. Da dieser Gesetzentwurf Stillstand bedeuten und den für Berlin so wichtigen Bau von günstigen Wohnungen verhindern würde, empfiehlt die SPD hier ein NEIN. Für den zweiten Vorschlag unten auf dem Stimmzettel – den von der SPD unterstützten Gesetzentwurf – kann ebenfalls mit JA oder NEIN gestimmt werden. Hier empfiehlt die SPD, ein JA. Alle Wahlberechtigten haben auch die Möglichkeit, nur zu einem der Vorschläge ein Votum abzugeben, oder sich gar nicht am Volksentscheid zu beteiligen. Die SPD wünscht sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl und beim Volksentscheid.
Wie kann der Volksentscheid ausgehen?
1. Ein erfolgreicher Gesetzentwurf:
Einer der beiden Vorschläge erreicht eine Mehrheit der abgegeben Stimmen und das erforderliche Quorum. Dafür müssten mindestens 25 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten einem der Gesetzentwürfe zustimmen. Außerdem müsste die Zahl der JA-Stimmen größer sein, als die Zahl der NEIN-Stimmen. Dieser erfolgreiche Entwurf hätte gewonnen und würde Gesetz.
2. Kein erfolgreicher Gesetzentwurf:
Wenn beide Vorschläge auf dem Stimmzettel das erforderliche Quorum nicht erreichen und/oder mehr NEIN- als JA-Stimmen bekommen, wären sie gescheitert. Die weitere Entwicklung des Tempelhofer Feldes würde dann wie bisher über das Abgeordnetenhaus und die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren (wie Bebauungsplanverfahren) geregelt. Die SPD würde sich weiterhin für ihren Masterplan Tempelhofer Freiheit einsetzen, der vorsieht, die Mitte des Feldes als Grünfläche zu erhalten und die Ränder weiterzuentwickeln.
3. Beide Gesetzentwürfe erreichen das Quorum und mehr JA- als NEIN-Stimmen
Da es möglich ist, beim Volksentscheid für beide Gesetzentwürfe zu stimmen, kann es sein, dass beide Vorschläge sowohl das Quorum an JA-Stimmen erfüllen, als auch mehr JA- als NEIN-Stimmen auf sich vereinigen. Beide Entwürfe können aber nicht gleichzeitig Gesetz werden, da sie sich widersprechen. In solch einer Situation würde sich der Entwurf durchsetzen, der die höhere Anzahl von JA-Stimmen erhalten hat. Im unwahrscheinlichen Fall, dass es für beide Vorschläge exakt die gleiche Zahl an JA-Stimmen gibt, gewinnt der Gesetzentwurf mit der niedrigeren Anzahl an NEIN-Stimmen.
Blick vom Tempelhofer Feld auf das Gebäude des ehemaligen Flughafens
