Das Abgeordnetenhaus legt Alternativvorschlag für die Abstimmung zum Tempelhofer Feld am 25. Mai vor
20.03.2014: Freifläche erhalten, Ränder entwickeln - statt 100 Prozent Stillstand
In den Diskussionen um die weitere Entwicklung des Tempelhofer Feldes und den Volksentscheid am 25. Mai vertritt die SPD eine klare Position: Ein kompletter Stillstand, wie ihn eine Initiative fordert, kann keine Lösung sein. Anstatt das riesige Potenzial des Tempelhofer Feldes für die Berliner Stadtentwicklung völlig brach liegen zu lassen, sollten die Ränder des Feldes behutsam für den Bau günstiger Wohnungen genutzt werden. Damit will die SPD dem spürbaren Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken. Eine zentrale Freifläche von 230 Hektar, größer als der Große Tiergarten, soll per Gesetz als Park- und Erholungsfläche geschützt werden. Dieses Gesetz zum Schutz der zentralen Freifläche wird am 25. Mai 2014 ebenfalls zur Abstimmung gestellt. Die Berlinerinnen und Berliner haben also die Chance, mit einem JA zu diesem Vorschlag des Abgeordnetenhauses die Freifläche zu schützen und gleichzeitig eine behutsame Bebauung an den Rändern der Parkfläche zu ermöglichen.
Der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus für den Volksentscheid vorgelegten Gesetzentwurf von SPD und CDU beinhaltet folgende Details:
• Das Gesetz schützt verbindlich einen mindestens 230 Hektar großen zentralen Bereich des Tempelhofer Feldes als Grünfläche. Das einzigartige Erscheinungsbild dieser Fläche und ihre Grundstruktur bleiben erhalten.
• Im Gegensatz zur Verweigerungshaltung der Bürgerinitiative würde durch den Entwurf des Abgeordnetenhauses ermöglicht, den Zentralbereich durch einzelne Maßnahmen – wie neue Radwege oder das Aufstellen von Parkbänken – für mehr Menschen zugänglich und attraktiv zu machen.
• Durch den Gesetzentwurf wird ein neuer Beirat geschaffen, in dem das Abgeordnetenhaus und Interessengruppen an der Festlegung von Pflegemaßnahmen und Nutzungsregelungen mitwirken.
• Die konkrete Entwicklung der Randbereiche ist kein Gegenstand des Gesetzentwurfs. Für die SPD ist jedoch klar, dass die Planungen zur Nutzung der Ränder im Dialog mit der gesamten Stadtgesellschaft vorangetrieben werden sollen. Wohnungsbau soll in Zusammenarbeit mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften geschehen und einen hohen Anteil an bezahlbaren Wohnungen beinhalten.
Entscheiden Sie sich am 25. Mai gegen den Stillstand, den das Gesetz der Bürgerinitiative bedeuten würde und für den Entwurf des Abgeordnetenhauses, der die behutsame Entwicklung des Tempelhofer Feldes bei gleichzeitiger Sicherung der zentralen Freifläche ermöglicht.
Über die konkreten Bedingungen der Abstimmung am 25. Mai hat die Landeswahlleiterin noch keine Entscheidung getroffen. Erst in den kommenden Wochen wird geklärt, ob die Vorschläge des Abgeordnetenhauses und der Initiative alternativ oder getrennt zur Abstimmung gestellt werden. Bei einer alternativen Abstimmung müssten Sie sich zwischen einem der beiden Gesetzentwürfe entscheiden. Bei einer getrennten Abstimmung könnten Sie theoretisch beide Entwürfe ablehnen, beiden zustimmen, oder einem zustimmen und den anderen ablehnen.
Darstellung der durch den Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses geschützten Flächen auf dem Tempelhofer Feld
