Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig
Die jährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses fand diesmal vom 24. bis 26. Januar in Braunschweig statt. SPD-Fraktionschef Raed Saleh stellte die Halbzeitbilanz der Fraktion vor und gab einen Ausblick auf wichtige Entscheidungen in 2014. Zu den weiteren Referenten gehörten u.a. der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe, Jörg Simon, sowie der Vorstandsvorsitzende Ole Bested Hensing und die Vorständin Annette Siering von den Berliner Bäderbetrieben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl berichtete zur NSU-Mordserie und den Konsequenzen daraus.
Zum Schwerpunktthema der Klausur sagte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh in seiner Eröffnungsrede: "Wir haben bewusst einen innenpolitischen Schwerpunkt gewählt, denn wir erheben selbstverständlich den Anspruch, maßgeblich auch und gerade Berliner Innenpolitik zu gestalten." Für die Berliner Polizei forderte er mehr Respekt: "Wir brauchen sie, die Kolleginnen und Kollegen, für unser Gemeinwesen." Den jüngsten Vorschlag einer Verbindung des Tierparks mit einem neuen Schwimmbad unterstützte er: "Der Tierpark ist ein Juwel der Stadt, er ist Europas flächenmäßig größter Tierpark." Saleh nahm auch zum Volksbegehren Tempelhofer Feld Stellung und verteidigte eine Randbebauung mit preiswerten Mietwohnungen. "100% Feld - 0% Berlin", fasste er die Ziele des Volksbegehrens zusammen. Zum Abschluss der Rede betonte Saleh, die SPD-Fraktion sei in den vergangenen Jahren zu einem Team gewachsen und sei zu Recht die führende politische Kraft Berlins.
