Abgeordnetenhaus stimmt Verkauf der Landesbank zu
Bei einer Sondersitzung am 12. Juli 2007 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen und Giroverband (DSGV) mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wurde ein weiterer wichtiger Schritt zur Bewältigung des Berliner Bankenskandals getan, der 2001 die Bank fast in die Pleite getrieben hatte und die damalige große Koalition beendete. Der Verkaufserlös wird größtenteils zur Abschirmung der nach wie vor bestehenden Immobilienrisiken der alten Bankgesellschaft genutzt. Ein kleinerer Teil wird zur Konsolidierung des Haushaltes genutzt. siehe:Senat legt Haushaltsentwurf vor
Der Abstimmung war eine zum Teil hitzige Debatte vorausgegangen. Strittig war vor allem, ob der Verkaufserlös als Sondervermögen oder als Rücklage in den Haushalt eingestellt wird. Hierüber wird jedoch erst nach der Sommerpause im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.
Vor dem Abgeordnetenhaus protestierte eine kleine Schar von Demonstranten gegen den Verkauf der Bank. Zu einem kleinen Eklat kam es, als während der Sitzung des Abgeordnetenhauses Flugblätter von der Tribüne des Plenarsaals geworfen wurden, in denen der Verkauf ebenfalls kritisiert wurde. Eine Antwort, welche Alternativen zu dem von der EU geforderten Verkauf der Bank bestehen könnten, blieben die Protestierer jedoch schuldig. Am Ende stimmten - bis auf vier Parlamentarier, die sich der Stimme enthielten - alle Abgeordneten dem Verkauf zu.
