Bessere Arbeitsbedingungen für Abgeordnete
07.11.2013: Das Abgeordnetenhaus debattiert über die Ausstattung der Abgeordneten
Um die Arbeitsbedingungen der Berliner Abgeordneten und des Senats zu verbessern, wollen SPD, CDU, Linke und Piraten das Landesabgeordnetengesetz ändern. Danach sollen die Zuschüsse für Mitarbeiter von Abgeordneten von bislang 580 Euro auf künftig 3000 Euro steigen. Damit wird eine bessere Bearbeitung von Bürgeranfragen, eine intensivere Recherche sowie eine verbesserte Zuarbeit zur Kontrolle des Senats möglich. Um eine Anmietung von Büros im Wahlkreis zu ermöglichen, soll die Kostenpauschale erhöht werden. Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3477 Euro ist nicht vorgesehen. Steigen sollen aber die Gelder für Bezirksverordneten. Die Zahl der Senatsmitglieder soll nach den Plänen von 8 auf 10 erhöht werden, um eine bessere Verteilung der Aufgaben auf die Ressorts zu ermöglichen. Derzeit müssen vor allem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Bildung eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche abdecken.
