Die Berlinerinnen und Berliner bekommen ihr Wasser zurück
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum gab heute bekannt, dass er eine Option zum Rückkauf der letzten privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben mit dem französischen Anteilseigner Veolia ausverhandelt hat. Dazu sagt der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Ein langer Weg, kurz vor dem Ziel: Durch den Verhandlungserfolg unseres Finanzsenators mit Veolia ist nun der Weg frei für einen vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Damit wird der Beschluss des Dahlemer Landesparteitags der Berliner SPD umgesetzt, der eine grundsätzliche Abkehr von der Privatisierungspolitik vergangener Jahrzehnte vollzogen hat. Wir reden nicht nur über Rekommunalisierung, wir machen sie!"
Auch die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben sich die Rekommunalisierung des Berliner Wassers auf die Fahnen geschrieben - mit einer Senkung der Wasserpreise, die sich für die Berlinerinnen und Berliner auszahlt und dazu beiträgt, dass der Anstieg der Betriebskosten für Mieterinnen und Mieter begrenzt wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh dazu: „Ich freue mich über das positive Verhandlungsergebnis. Es ist und bleibt unser Ziel, wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge im Landesbesitz zu halten oder wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird den Vertrag demnächst beraten. An diesem konkreten Fall kann die Opposition zeigen, wie ernst es ihr wirklich mit der Rekommunalisierung ist.“
