Landesbank Berlin wird verkauft
Bieterverfahren ist beendet - Sparkasse bleibt als öffentlich Bank erhalten.
Die Landesbank Berlin wird 6 Jahr nach dem Bankenskandal verkauft. In einem mehrmonatigen Bieterverfahren konnte sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) durchsetzen. Der neue Eigentümer ist bereit mehr als 5 Milliarden Euro für die Landesbank, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört, zu bezahlen.
Der Verkauf der Landesbank war in Folge des Bankenskandals und der anschließenden Rettung der Bank durch das Land Berlin notwendig geworden. Im Jahr 2002 hatte das Land Berlin mit der so genannten Risikoabschirmung, mit der die Risiken für alle faulen Immobilienkredite übernommen wurden, die damalige Bankgesellschaft vor der Insolvenz gerettet. Von der europäischen Kommission in Brüssel wurde dieser Schritt zur Rettung der Bank als Beihilfe gewertet, die nur unter der Auflage eines Verkaufs der Bank bis Ende 2007 genehmigt wurde. Diese Vorgabe aus Brüssel wurde nun umgesetzt.
Ziel der rot-roten Koalition war es, den geforderten diskriminierungsfreien Verkauf zu garantieren und gleichzeitig nach Möglichkeiten die für die Stadt wichtigen Funktionen der Sparkasse zu erhalten. Dies ist mit dem Verkauf an den DSGV, dem Dachverband der deutschen Sparkassen mustergültig gelungen.
Der sicherlich größte Erfolg des Verkaufs ist der erzielte Preis von 4,4 Milliarden Euro. Zusätzlich zum Verkaufspreis löst des DSGV ein bestehendes Provisionsrecht des Landes für 147 Millionen ab sowie eine stille Einlage des Landes in Höhe von 723 Millionen Euro. Noch vor wenigen Jahren war ein erstes Verkaufsverfahren durch den Senat abgebrochen worden, da das höchste Gebot eines amerikanischen Finanzinvestors bei gerade einmal 10 Millionen (!) Euro lag. Statt eines raschen Verkaufs entschloss sich der Senat die Landesbank konsequent weiter zu sanieren und zu einem späteren Zeitpunkt zu verkaufen. Diese Entscheidung und der daraus folgende harte Sanierungskurs wurden nun belohnt. Ein besonderer Dank muss dabei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank ausgesprochen werden, die mit zum Teil erheblichen Einschnitten einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung geleistet haben. Heute ist die Landesbank Berlin eine gut aufgestellte, leistungsstarke und profitable Bank.
Die Einnahmen des Verkaufs werden ganz überwiegend zur Absicherung der nach wie vor bestehenden Immobilienrisiken, die durch die Bankgesellschaft angehäuft wurden, verwendet. Hierzu wird ein Sondervermögen im Landeshaushalt gebildet, das nur für die Finanzierung der künftig noch anfallenden Lasten aus dem Bankenskandal benutzt werden darf. Die durch die Auflösung der stillen Reserve gewonnenen Einnahmen werden direkt dem Landeshaushalt zugeführt. Durch diesen Schritt ist es möglich, dass Berlin im Jahr 2008 erstmals seit der Wiedervereinigung keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss. Es können sogar erste Schritte zur Konsolidierung eingeleitet werden, d.h. es wird ein Teil des riesigen Schuldenbergs von 60 Milliarden Euro abgetragen.
Bei aller Freude über die Sanierung der Bank, den hohen Verkaufspreis und den Erhalt der Sparkasse als öffentlicher Bank darf nicht vergessen werden, dass dieser Verkauf durch den größten Bankenskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte erzwungen wurde. Der Bankenskandal, der durch die korrupten Machenschaften von Politikern und Bankvorständen, (wie zum Beispiel Klaus Landowsky, dem frühern CDU-Faktionsvorsitzenden) ausgelöst wurde, hat die Berlinerinnen und Berliner viele Millionen Euro Steuermittel gekostet. Wenn alles gut geht wird der Verkaufserlös der Bank den erzeugten Schaden weitgehend abdecken. Das bedeutet jedoch auch, dass öffentliches Vermögen im Wert von mehreren Milliarden Euro vernichtet wurde bzw. dafür eingesetzt werden musst, um die Machenschaften und Fehler der Manager der Bankgesellschaft auszugleichen. Der Schaden für Berlin ist und bleibt immens, der aus dem Bankenskandal entstanden ist.
