Kandidatin für das Verfassungsgericht stellt sich vor
Vor einigen Wochen scheiterte die Wahl zum Berliner Verfassungsgericht, da die Oppositionsparteien überraschend und unangekündigt die Kandidatin der PDS ihre Stimme verweigerten. Dadurch wurde das notwendige Quorum von Zwei-Dritteln verpasst. Begründet wurde diese Entscheidung mit früheren Äußerungen der Linkspartei-Kandidatin zu ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die angeblich erst während der laufenden Plenarsitzung ruchbar wurden. Auf ein den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechenden Hinweis an die vorschlagsberechtigte Linksfraktion verzichtete die Opposition und erzeugte ein dem Parlament und dem Verfassungsgericht unwürdigen Eklat. Die gescheiterte Kandidatin stand für einen weiteren Wahlgang nicht zur Verfügung, so dass die übrigen neu gewählten Verfassungsrichter nicht vereidigt werden konnten.
Noch vor der Sommerpause soll nun die letzte offene Position eines Verfassungsrichters durch das Abgeordnetenhaus besetzt werden. Die Linksfraktion, die nach wie vor das Vorschlagsrecht für diese Position hat, nominierte in dieser Woche eine neue Kandidatin, die sich jetzt den übrigen Fraktionen im Abgeordnetenhaus vorstellen wird. Am 5. Juni stellte sich Natascha Wesel in der SPD Fraktion vor. Frau Wesel, die 1968 in Berlin geboren wurde und Rechtswissenschaften in Leipzig und Berlin studierte, arbeitet als Fachanwältin für Familienrecht in einer Bürogemeinschaft in Schöneberg. Darüber hinaus ist sie als ausgebildete Mediatorin tätig. Unter der Voraussetzung, dass die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhaus keine Einwände gegen die Kandidatin erheben, ist mit einem erneuten Wahlgang und einer anschließenden Vereidigung der Verfassungsrichter bei der übernächsten Plenarsitzung zu rechnen.
