Klaus Wowereit gibt Regierungserklärung zum Flughafen BER ab
"Die Phase der Unsicherheit ist vorbei", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Regierungserklärung zum Flughafen BER am 13. September im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt gehe es darum, "alle Kräfte für den Erfolg zu bündeln, darin liegt unsere Verantwortung".
Wowereit entschuldigte sich wie schon in seiner Regierungserklärung im Mai für die entstandene Situation. Vertrauen kann dann zurückgewonnen werden, wenn jetzt solide und verlässlich gearbeitet werde, betonte er. Bei aller Enttäuschung über die Verzögerung sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass es sich beim BER um die "Fertigstellung des wichtigsten Infrastrukturprojekts für ganz Ostdeutschland" handelt.
In den vergangenen vier Monaten haben der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Landesregierungen Berlin und Brandenburg die Konsequenzen gezogen und u.a. die Verträge mit den Planern gelöst. "Mit dem Planungschef Amann ist wieder Verlässlichkeit gegeben", so Wowereit. Klarheit herrsche jetzt auch über das Finanzierungskonzept, so der Regierende weiter. Berlin könne seinen Anteil an den Mehrkosten ohne zusätzliche Kreditaufnahme aufbringen. Nur ein Viertel der 1,2 Milliarden Gesamtkosten sei allerdings auf die Verzögerungen bei der Eröffnung zurückzuführen. Ein weiteres Viertel machen die zusätzlichen Maßnahmen zum Lärmschutz aus, die ohnehin fällig werden. "Mit dem Lärmschutz werden neue Maßstäbe gesetzt", so Klaus Wowereit. Der Großteil der Mehrkosten entsteht allerdings durch die zusätzlichen und notwendigen Bauten. Es gebe ein größeres Terminal, zwei weitere Pavillons, zusätzliche Check-In-Schalter und Sicherheitstechnik sowie mehr Laufbänder, um der Umsteigefunktion gerecht zu werden. "Wir haben einen größeren Flughafen gebaut und einen deutlich leistungsfähigeren", so Wowereit. Es sei für 600 Millionen Euro mehr Wert geschaffen worden. Entsprechend seines Anteils von 37% an der Flughafengesellschaft hat der Berliner Senat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 444 Mio. Euro verabschiedet. Dank der wirtschaftlich hohen Dynamik der Hauptstadt und den damit verbundenen höheren Steuereinnahmen ist dies ohne eine höhere Neuverschuldung oder Kürzungen bei anderen Projekten gelungen.
Auf die Kritik aus den Oppositionsreihen reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sachlich und ernst: „Die Probleme sind groß, aber wir lösen sie Schritt um Schritt.“ Die SPD-Fraktion nehme Sorgen und Unsicherheit bei Unternehmen, Beschäftigten und Flughafenanwohnerinnen und -anwohnern ernst. Es gelte nun, die Kräfte zu bündeln und den Großflughafen zum Erfolg zu führen.
