Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Flughafens BER
11.09.2012: Flughafen-Finanzierung ohne neue Kredite
Der Berliner Senat hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt 2012/2013 beschlossen. Damit sollen 444 Millionen Euro für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld bereitgestellt werden, um einen Teil der Mehrkosten aufzubringen.
Neue Schulden muss das Land Berlin aber nicht machen. Die zusätzlichen Ausgaben könnten komplett aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanziert werden, so Finanzsenator Ulrich Nußbaum.
Die gesamte Summe werde als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt. Die Mittel fließen aber erst ab, wenn die Flughafengesellschaft sie brauche.
Der Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet, der diesen in erster Lesung am Donnerstag beraten wird.
