Berlin will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber senken
30.08.2012: Kostenfreies WLAN in Berlin kommt voran
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Initiative der Koalition von SPD und CDU beschlossen, dass sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Störerhaftung einsetzen soll. Der Beschluss wurde einstimmig bei Enthaltung der Grünen gefasst. Betreibern von offenem WLAN wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen soll ermöglicht werden, ohne Haftungsrisiko ein freies WLAN anzubieten.
Für die SPD erklärte Sven Kohlmeier bei der Debatte des Antrags:
„Wir wollen eine Klarstellung über die Haftung für WLAN-Betreiber. Die derzeitige Rechtslage ist ungeeignet für die Ausbreitung kostenfreier WLAN-Angebote in der Stadt. Denn die Betreiber dieser Angebote sind derzeit immer dem Risiko von kostenpflichtigen Abmahnungen mit erheblichen Schadensersatzforderung ausgesetzt. Da es sich um eine bundesgesetzliche Angelegenheit handelt, soll der Senat von Berlin über den Bundesrat eine Änderung erreichen."
Die SPD geführte Koalition verfolgt das Ziel, ein kostenfreies WLAN-Netz im gesamten Berlinr Innenstadtbereich zu realisieren. Hierfür werden gegenwärtig die technischen Möglichkeiten und die Einbindung privater Kooperationspartner geprüft.
