Kostenfreies WLAN für Berlin kommt voran
18.04.2012: Koalition will Störerhaftung für WLAN-Betreiber ändern
Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird - und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert.
Die derzeitige Rechtslage zur Störerhaftung stellt für viele WLAN-Betreiber, z.B. auch in Cafés ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Erst vor kurzem teilte das stadtbekannte Szene-Café „Sankt Oberholz“ am Rosenthaler Platz mit, kein kostenfreies WLAN mehr zur Verfügung zu stellen. Hintergrund sind diverse Abmahnungen.
