Klaus Wowereit erläutert die Leitlinien der Regierungspolitik
16.01.2012: Wowereit: "Berlin als zukunftsfähigste Metropole Europas"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik des neuen Senats vorgelegt. „Wir wollen Berlin zu einer starken und menschlichen Metropole entwickeln“, so Klaus Wowereit.
Der Senat hat sich als Ziel gesetzt, für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und damit für mehr und bessere Arbeitsplätze. Es gehe "um gute Arbeit", betonte Wowereit. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll künftig der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten.
Berlin sei nicht mehr abgekoppelt von der wirtschaftlichen Entwicklung des übrigen Bundesgebietes, sagte Wowereit. „Wir wollen beherzt die Probleme angehen, die ein solcher Aufschwung mit sich bringt.“ Das betreffe etwa die Verkehrsinfrastruktur oder steigende Mieten, die auch eine Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs seien. Wowereit verwies auf das Ziel, die Zahl der Wohnungen, die im Besitz öffentlicher Unternehmen sind, auf 300.000 zu steigern. Gemeinsam mit dem Bestand an Genossenschaftswohnungen sei dann mehr als ein Viertel des Wohnungsbestandes nicht gewinnorientiert. Nicht überall können Mietsteigerungen ausgeschlossen werden. Er erwarte aber ein Konzept der Wohnungsbaugesellschaften, mit dem differenziert vorgegangen werden kann. „Dieser Senat stellt sich seiner sozialen Verantwortung für alle Menschen.“
Wichtigstes Datum sei für Berlin die Eröffnung des Flughafens BER am 3. Juni. "Die absolute Mehrheit der Bevölkerung steht zu diesem Flughafen", so Wowereit. Es sei das größte Infrastrukturprojekt in ganz Ostdeutschland. Mit 24 Millionen Fluggästen gehe man 2012 an den Start, die Lufthansa richte neue Ziele ein, Air Berlin mache Berlin zum Drehkreuz. "Wir setzen auf Wachstum."
Die rot-schwarze Koalition stehe für den Ausbau von Infrastruktur, so Wowereit, weil damit auch Menschen in der Innenstadt entlastet werden. Wowereit warb zudem für mehr Anstrengungen bei der Ausbildung. "Berlin braucht alle - Aufschwung gibt es nur mit qualifizierten Fachkräften." Die Unternehmen würden dabei nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
