Jusizsenator Braun zieht Konsequenzen aus Skandal um "Schrottimmobilien"
12.12.2011: Wowereit: Brauns Rücktritt schafft Klarheit
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat die Rücktrittsentscheidung von des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun „mit Respekt zur Kenntnis" genommen. Sie schaffe Klarheit und zeige auch, welch hohen Stellenwert der Verbraucherschutz habe, erklärte Wowereit. "Nach der öffentlichen Debatte der vergangenen Tage über seine Berufstätigkeit als Notar war es eine notwendige Entscheidung. Unabhängig von der juristischen Beurteilung geht es hier auch um die politische Bewertung der aufgeworfenen Fragen."
Die Amtsgeschäfte des Senators für Justiz und Verbraucherschutz wird bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, übernehmen.
Der Vorsitzende der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, begrüßt die schnelle Klärung: "Diese Entscheidung macht den Weg für einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin frei, das Amt ohne Gegenwind und mit der notwendigen Ruhe zu führen. Für das Ressort Justiz und Verbraucherschutz ist dieser schnelle Schnitt wichtig."
