Erste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach der Wahl
Am kommenden Donnerstag, 27. Oktober 2011, tritt das 17. Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erstmals wird eine Fraktion der Piraten mit einem respektablen Ergebnis von 8,9 Prozent in ein Landesparlament einziehen, dafür bleibt die FPD mit nur 2,1 Prozent draußen.
Sechs Wochen nach der Wahl kommt an diesem Donnerstag das 17. Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei schreibt das Hohe Haus Geschichte: Erstmals wird eine Fraktion der Piratenpartei in ein deutsches Landesparlament einziehen. Der erst vor fünf Jahren gegründeten Partei gelang am 18. September in Berlin mit 8,9 Prozent aus dem Stand ein sensationelles Ergebnis. Dafür wurde die FDP mit nur 2,1 Prozent der Stimmen aus dem Abgeordnetenhaus gekippt. Die angestrebte rot-schwarze Koalition verfügt über 86 Sitze, die Oppositionsparten über 63 Sitze. Die Sitzung wird Alterspräsident Uwe Lehmann-Brauns (CDU) eröffnen und leiten. Nachdem die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses beschlossen ist, findet die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten statt. Die SPD als stärkste Fraktion hat Ralf Wieland für dieses Amt nominiert.
Anschließend wird die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses beschlossen. Lehmann-Brauns leitet dann die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten. Das Nominierungsrecht fiel der SPD-Fraktion als Wahlsiegerin zu: Ihr Haushaltsexperte Ralf Wieland (54) soll das höchste Parlamentsamt übernehmen. Wieland, der seit 1999 dem Abgeordnetenhaus angehört, folgt Walter Momper (SPD) nach, der nach mehr als 30 Jahren Parlamentszugehörigkeit nicht mehr kandidiert hat. Die Grünen wollten ihre wissenschaftspolitische Sprecherin Anja Schillhaneck nominieren. Bei der CDU ist der Rechtsexperte Andreas Gram nominiert.
