Die Daseinsvorsorge sichern
26.08.2011: Meine Ziele im Abgeordnetenhaus (III):
Viele Jahre hielt sich hartnäckig der Glaube, dass viele Leistungen des Staates privatisiert werden sollten. „Private können es immer besser als der Staat“ so die Parole. Ich lehne diese Ideologie ab. Meiner Meinung nach müssen gewisse Bereiche den Mechanismen des Marktes entzogen werden. Dabei handelt es sich um die Leistungen, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat und die man als Daseinsvorsorge bezeichnet.
Dazu gehören für mich der gesamte Bereich der Bildung, der öffentliche Personennahverkehr und die Versorgung mit Krankenhäusern. Ich sehe es auch als eine staatliche Aufgabe an, ein Angebot an bezahlbaren Wohnungen sicherzustellen und die Versorgung mit Wasser zu organisieren. Aus diesem Grund engagiere ich mich für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe und einen Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestandes. Als SPD haben wir uns vorgenommen die Zahl der öffentlichen Wohnungen bis 2016 auf 300.000 zu erhöhen. Auch wenn die Haushaltslage in den nächsten Jahren weiter schwierig sein wird, ein Verkauf von öffentlichen Unternehmen und Wohnungen zur Sanierung des Haushaltes werde ich weiter ablehnen und bekämpfen.
