Entscheidung zum GSG-Verkauf
Die SPD-Fraktion hat am 6. März 2007 eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich des Verkaufs der GSG getroffen.
Nach einer langen und intensiven Debatte hat die SPD-Fraktion einem Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft (GSG) grundsätzlich zugestimmt. Zur GSG gehören 42 Gewerbehöfe in ganz Berlin mit rund 750.000 Quadratmeter Gewerbefläche, die insbesondere von kleinen und mittelständischen Unternehmen genutzt werden. Auf den Gewerbeflächen der GSG arbeiten 1.200 Unternehmen mit 12.000 Beschäftigten. Gegenwärtig befindet sich die GSG im Besitz der landeseigenen Investitionsbank Berlin. Diese hatte vor knapp zwei Jahren ein Interessensbekundungsverfahren zum Verkauf der GSG gestartet und in der Folge einen Optionsvertrag mit der ORCO-Gruppe geschlossen. Dieser bindende Optionsvertrag sieht einen Verkaufspreis von 308 Millionen Euro sowie eine vollständige Übernahme der Schulden der GSG in Höhe von rund 80 Millionen Euro vor. Darüber hinaus verpflichtete sich ORCO innerhalb der nächsten 5 Jahren 100 Millionen Euro in den Bestand der GSG zu investieren und sichert sowohl den Mietern als auch den Mitarbeitern weitreichenden Bestandsschutz zu.
Nach Abzug von Kosten, Steuern und Vorababführungen wird der reale Erlös des Verkaufs bei knapp 265 Millionen Euro liegen sollen, der ungefähr zu gleichen Teilen zwischen der Investitionsbank und dem Landeshaushalt aufgeteilt werden soll. Damit liegt der Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt bei voraussichtlich 140 Millionen Euro.
Der so gewonnene finanzielle Spielraum soll nach dem Willen der SPD unter anderem für die Sanierung der Bäderbetriebe genutzt werden.
