Volksbegehren Horte geht in die nächste Runde
15.06.2011: Initiatoren schlagen Kompromissangebot von rot-rot aus.
Die Initiatoren des Volksbegehrens Grundschule haben Ende vergangener Woche entschieden, dass sie in die nächste Stufe des Volksbegehrens gehen wollen. „Wir bedauern, dass sich die Initiatoren so entschieden haben und nicht auf die Kompromissvorschläge der rot-roten Koalition eingehen“, so Michael Müller, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD.
Müller macht deutlich, dass die Initiatoren und die SPD in vielen Punkten inhaltlich auf einer Linie sind. Müller: „Viele Maßnahmen haben wir bereits in unseren Beschlüssen der Fraktion und der Partei als Ziele verankert und wir werden diese in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Das haben wir auch in den Gesprächen mit den Initiatoren deutlich zum Ausdruck gebracht.
Als Kompromiss haben wir den Initiatoren vorgeschlagen, noch vor den Haushaltsberatungen verbindlich festzulegen, dass ab dem Jahr 2012 und 2013 die Bedarfsprüfung abgeschafft wird und alle Kinder in der 5. und 6. Klasse einen Hort besuchen können – also die sogenannte Hortlücke geschlossen wird. „Den Initiatoren hat dies leider nicht gereicht. Sie wollten auch für weitere Forderungen bereits jetzt und damit vor den Haushaltsberatungen des Parlaments verbindliche Zusagen“, so Michael Müller. Diese verbindlichen Zusagen, die weitere jährliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht hätten, könnten jedoch nicht seriös vor Haushaltsberatungen gemacht werden.
Müller abschließend: „Klar ist auch, dass mit einer vollständigen und sofortigen Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens mögliche Handlungsspielräume für andere bildungspolitische Maßnahmen verloren gingen.“
