SPD billigt Koalitionsvertrag
Die Berliner SPD hat auf einem Landesparteitag der Fortsetzung der Koalition mit der PDS zugestimmt und den Koalitionsvertrag gebilligt.
Die Zustimmung zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war auf dem Landesparteitag der SPD groß. Es herrschte Zufriedenheit, dass alle wesentlichen Ziele der SPD, die im Wahlprogramm formuliert wurden, auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hatten. Der SPD Landesvorsitzende Michael Müller betonte, dass mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage geschaffen wurde, um in den nächsten fünf Jahren sozialdemokratische Politik für Berlin zu gestalten. Er kündigte an, dass die Konsolidierungsbemühungen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht fortgesetzt werden würden. Weiter erklärte er, dass jedoch politische Schwerpunkte gesetzt werden würden, die die SPD nicht bereit wäre einem radikalen Sparkurs zu opfern.
Einer dieser Schwerpunkte ist der Bereich Bildung. Mit der Gemeinschaftsschule wird der Weg zu einem längeren gemeinsamen Lernen an Berliner Schulen geebnet. Bis 2011 stehe n insgesamt 22 Millionen Euro für die Einstiegsphase in die Gemeinschaftsschule zur Verfügung. In jedem Bezirk soll es ein Modellprojekt geben, in dem Schulen verschiedenen Typs zusammenarbeiten und längeres gemeinsames Lernen anbieten.
Auch das Wahlversprechen die Kita noch in dieser Legislaturperiode komplett kostenfrei zu stellen wird umgesetzt. Ab 1. Januar 2007 wird das letzte Kitajahr kostenfrei sein. Bis 2011 werden dann schrittweise auch die Gebühren für das erste und zweite Jahr wegfallen.
Zum Teil kontrovers diskutierten die Delegierten des Parteitages die Entscheidung die Zuständigkeit für Kultur künftig beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln. Auch Klaus Wowereit räumte ein, dass dies nicht die idealste aller Lösungen sei. Er verwies jedoch darauf, dass die Verfassung von Berlin eine Obergrenze von acht Senatoren vorsehe und dass darum kein eigenständiger Kultursenat möglich sei. Er forderte die Oppositionsparteien auf, sich an einer Diskussion zu beteiligen, ob diese Obergrenze nicht vielleicht geändert werden könne.
