Erneute Fraktionswechsel im Berliner Abgeordnetenhaus
Ralf Hillenberg verlässt die SPD-Fraktion - Rainer Michael Lehmann wechselt von der FDP zur SPD.
Im Berliner Abgeordnetenhaus werden mal wieder die Stühle gerückt und damit ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. Bereits zum zweiten Mal in der laufenden Legislaturperiode gibt es nahezu zeitgleiche Fraktionswechsel bzw. Austritte aus einer Fraktion.
Zunächst erklärte am 8. März 2010 der Sozialexperte der FDP, Rainer Michael Lehmann, seinen Austritt aus der FDP und kündigte an, um eine Aufnahme in die SPD-Fraktion zu ersuchen. Lehmann begründete seinen Schritt mit der zunehmenden sozialen Kälte und einer einseitigen Überbetonung des Leistungsgedankens in der FDP. Damit vollzog er einen harten Schnitt mit seinem langjährigen Engagement in der Berliner FDP. Für den noch wenig profilierten FDP-Fraktionsvorsitzenden Christoph Meyer bedeutet dies eine empfindliche Ohrfeige für seinen einseitigen, stets mir großer Härte vorgetragenen Kurs. Ob dies Konsequenzen für seine geplante Übernahme des Landesvorsitzes der FDP in Berlin haben wird ist noch offen. Eine Kostprobe seiner politischen und menschlichen Qualitäten gab Meyer am Tag nach des Austritts seines Fraktionsmitglieds zum Besten. Anstatt innezuhalten und den Übertritt als Ausweis eines offensichtlichen Defizits in der Politik der FDP zu interpretierten, trat Meyer kräftig nach und warf Lehmann "puren Egoismus" vor und zieh in indirekt der Lüge.
Über die Aufnahme von Rainer Michael Lehmann wird die SPD in zwei Wochen entscheiden. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller erklärte aber bereits, dass Lehmann in der SPD willkommen sei.
Bereits einen Tag nach der Ankündigung des Übertritts von Herrn Lehmann verlor die SPD mit Ralf Hillenberg ein langjähriges Fraktionsmitglied. Hillenberg verließ die Fraktion und kam damit einem drohenden Ausschluss zuvor. Er war massiv in die Kritik geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er als Bauunternehmer Aufträge von städtischen Wohnungsbaugesellschaften ohne Ausschreibung in erheblichem Umfang erhalten hatte. Ein Teil der Aufträge betraf die Sanierung von Wohnungen in seinem Wahlkreis in Buch. Damit war der Eindruck entstanden, dass Herr Hillenberg sich aus seinem Mandat im Abgeordnetenhaus und den daraus erwachsenden politischen Verbindungen einen beträchtlichen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.
In einer sehr intensiven Debatte im Rahmen einer Fraktionssitzung machte die übergroße Mehrzahl der SPD-Abgeordneten deutlich, dass die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Ralf Hillenberg Konsequenzen haben müssten. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Müller legte Hillenberg nahe, sein Mandat niederzulegen, was dieser jedoch ablehnte. Der Abstimmung über einen Ausschluss kam Hillenberg durch seinen Austritt aus der Fraktion zuvor. Nicht zu letzt mit Hinweis auf die Erfahrungen mit dem Berliner Bankenskandal und den diversen Bauskandalen in den 70er und 80er Jahren betonten viele SPD-Abgeordneten, dass jede Form von Interessenskollisionen von Abgeordneten von der SPD nicht geduldet werden könne. Es herrschte Einigkeit, dass sicht die SPD politischer Transparenz verpflichtet fühlt, jede Form von politischer Mauschelei in Berlin bekämpft und hierfür auch schmerzhafte Klärungsprozesse in den eigenen Reihen nicht scheut.
