Konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhaus
Rund 6 Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus trat das neu gewählte Parlament am 26. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Die erste Sitzung des Abgeordnetenhaus nach einer Wahl steht üblicherweise ganz im Zeichen der Konstituierung und der Wahl des Abgeordnetenhaus Präsidenten. Wichtige politische Beschlüsse und Debatten werden meist nicht geführt. Stattdessen gibt man vor allem den neuen Abgeordneten die Möglichkeit sich im Betrieb des Parlaments einzufinden.
Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Land Berlin keine Unterstützung des Bundes zur Beseitigung der enormen Schuldenlast zusteht, überschattete auch die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gab eine Regierungserklärung zum Urteil und seinen Folgen ab. Wowereit betonte, dass der Konsolidierungskurs des rot-roten Senats fortgesetzt werde. Einem radikalen "Spar-Masochismus", mit dem die Stadt kaputt gespart werde, erteilte er jedoch eine klare Absage. In Berlin wird weiter in Bildung und Wissenschaft investiert und bei allen Sparanstrengungen darauf geachtet, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt nicht zu zerstören.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Urteilsbegründung das von Klaus Wowereit geprägte Motto "Arm aber sexy" aufgegriffen und mit der Argumentation, dass Berlin so arm nicht sein könne, wenn es doch so sexy sei, gegen die Klage Berlins gewendet. Um zu demonstrieren, dass dieses Motto auf Berlin leider sehr zutreffend ist, die SPD gleichzeitig jedoch nicht bereit sind die Attraktivität Berlins kaputt zu sparen, trugen mehrere junge Abgeordneten der SPD ein T-Shirt auf dem der Spruch "ARM ABER SEXY - unser Berlin" prangte.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe und dem flankierenden Spott der CDU-Ministerpräsidenten bleibt Berlin vorerst arm, aber selbstverständlich auch sexy, interessant und lebenswert!
