Neue Rechnungshofpräsidentin
Marion Claßen-Beblo vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Die bisherige Vizepräsidentin des Berliner Kammergerichts Marion Claßen-Beblo wurde am 10. Dezember 2009 zur neuen Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes gewählt. Die 56jährige Juristin tritt damit die Nachfolge von Jens Harms an, der im Herbst aus Altersgründen aus dem Amt geschieden war.
Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, das Handeln der Berliner Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu überprüfen. Die Präsidentin bzw. der Präsident des Rechnungshofes wird auf Lebenszeit gewählt, um so die Unabhängigkeit der Institution zu stärken. In seiner Unabhängigkeit und Stellung zwischen den drei Gewalten (Exekutive, Judikative und Legislative) kommt dem Rechnungshof eine einzigartige Position im Staatsgefüge zu. Ausdruck dieser besonderen Position des Rechnungshofs ist auch die Vereidigung der Präsidentin des Rechnungshofes vor dem Abgeordnetenhaus. Marion Claßen-Beblo wurde unmittelbar nach Ihrer Wahl von Walter Momper, dem Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, vereidigt.
