Volksentscheid zu Ethik und Religion am 26. April 2009

Abgeordnetenhaus unterstützt mit großer Mehrheit den bestehenden gemeinsamen Ethik-Unterricht.

Am 26. April 2009 wird die Abstimmung über das Volksbegehren "Pro Reli" in Berlin stattfinden. An diesem Tag haben alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner darüber zu entscheiden, ob es auch künftig den gemeinsamen Ethik-Unterricht sowie einen freiwilligen Religionsunterricht geben soll. Als Alternative steht ein Gesetzentwurf zur Abstimmung, mit der ein Wahlpflichtfach Religion eingeführt werden soll.

Wahlpflichtfach Religion bedeutet, dass Eltern und Schüler dazu gezwungen werden, sich zwischen Ethik und Religion zu entscheiden. Ein gemeinsamer Werteunterricht aller Schüler über die Religionsgrenzen hinweg wäre dann nicht mehr möglich. SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin lehnen einen solchen Zwang zur Wahl und die Abschaffung eines gemeinsamen Werteunterrichts ab. Dementsprechend werben sie gemeinsam mit weiteren Organisationen und Institutionen dafür, dass die Wähler am 26. April mit "Nein" stimmen.

Am 19. Februar beschloss das Abgeordnetenbaus einen entsprechenden Antrag, mit dem die Ziele von ProReli abgelehnt und aufgerufen wird, die bestehenden Regeln zum freiwilligen Religionsunterricht und dem gemeinsamen Ethikunterricht zu erhalten.

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