Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Gewerkschaften und Senat einigen sich auf höre Löhne für die Angestellten des Landes Berlins.
Einer der längsten Streiks im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist seit gestern beendet. Dies ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner, die in den letzten Wochen und Monaten unter den Streiks leiden mussten. Auch die Angestellten in der Landesverwaltung und den Bezirksämtern können zufrieden sein, mit dem Verhandlungsergebnis, bringt es Ihnen doch eine signifikante Erhöhung ihrer Bezüge. Zusätzlich zu der Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für das Jahr 2008 erhalten die Angestellten ab Mitte 2009 eine Erhöhung ihrer monatlichen Bezüge um 65 Euro. In der Summe bedeutet dies eine Erhöhung der Einkünfte um 455 Euro für das Jahr 2009, was wiederum einer Erhöhung der Einkommen um 2,9 Prozent entspricht. Damit konnten die Gewerkschaften eine Ihrer zentralen Forderungen durchsetzen.
Von dem vereinbarten Sockelbetrag von 65 Euro profitieren überproportional die unteren Einkommensgruppen. Die war wiederum eines der zentralen Anliegen des Senats, der vor allem die Bezieher unter Einkommen unterstützen wollte.
Neben den konkreten Lohnerhöhungen für das Jahr 2009 wurden zahlreiche weitere Vereinbarungen zwischen dem Senat und den Gewerkschaften getroffen. Unter anderem wurde vereinbart, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über eine Anschlussregelung zum aktuellen Tarifvertrag - dem so genannten Solidarpakt - geführt werden. Dabei sollen die gravierenden Lohnkürzungen, die im Jahr 2003 als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vereinbart worden waren, schrittweise zurückgenommen werden. Ziel ist es, die Löhne in Berlin wieder an den Bundesdurchschnitt anzupassen.
Bei einer Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus betonte Michael Müller, Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass die Tarifvereinbarung ein gelungener Kompromiss sei, der sowohl die Einkommenssituation der Beschäftigten deutlich verbessere und gleichzeitig den Konsolidierungskurs des Landes nicht gefährde.
