Regierungserklärung zur Finanzkrise
Berlin beteiligt sich an der Finanzierung des Finanzmarktsicherungsgesetzes.
Am 16. Oktober 2008 gab der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, eine Regierungserklärung zur weltweiten Finanzkrise ab. Hintergrund waren die jüngsten Pläne der Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket für die deutschen Banken zu schnüren. Mit diesem Rettungspaket, das ein Volumen von maximal 500 Milliarden Euro hat, soll die Liquidität der Banken gesichert und ein Zusammenbruch des deutschen und internationalen Bankensystems verhindert werden. Konkret sollen den Banken 80 Milliarden Euro für Kapitalerhöhungen zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug soll der Bund Aktienbeteiligungen von den jeweiligen Banken erhalten. In einer zweiten Säule werden 400 Milliarden Euro für die Verbürgung von Krediten zwischen den Banken bereitgestellt.
Diese unglaubliche finanzielle Kraftanstrengung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung mit Beteiligung der Bundesländer gestemmt werden. Der erste Entwurf des am Montag vom Bundeskabinett verabschiedeten Finanzmarktsicherungsgesetzes sah zur Überraschung der Bundesländer vor, dass 35 Prozent der Kosten des Rettungspaketes durch die Länder zu tragen seien. Darüber hinaus sollten die Bundesländer für die Risiken ihrer jeweiligen Landesbanken alleine gerade stehen. Im schlimmsten Fall hätte diese Regelung für das Land Berlin eine finanzielle Belastung in Höhe von rund 8 Milliarden Euro bedeutet.
Diese Konstruktion stieß bei den Bundesländern auf erhebliche Kritik, da darin eine finanzielle Überforderung der Landeshaushalte gesehen wurde. Auch Klaus Wowereit und weite Teil der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Risikoverteilung. Vor diesem Hintergrund rangen die Bundesländer der Bundesregierung in den letzten Tagen wesentliche Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ab. So wird die Belastung der Länder auf insgesamt 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Für Berlin bedeutet dies eine Begrenzung des finanziellen Risikos auf 290 Millionen Euro. Dies ist ein wichtiger Erfolg, der Verhandlungen von Klaus Wowereit und den übrigen Ministerpräsidenten.
Am 17. Oktober 2008 sollen Bundesrat und Bundestag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz abschließend beraten und beschließen. Berlin wird dem Gesetz im Bundesrat zustimmen und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten. Klaus Wowereit betonte jedoch auch, dass das Rettungspaket nur ein erster Schritt sei und es einer neuen Verfassung der Finanzmärkte bedürfte. Darüber hinaus stellte er klar, dass mit dem Rettungspaket nicht die Manager und Spekulanten vor Verlusten geschützt werden sollen. Viel mehr ginge es darum, einen Deich um das Finanzsystem zu bauen, um die Sparer vor Schaden zu bewahren und die Liquidität der kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu sichern.
Weitgehende Einigkeit herrschte unter den Abgeordneten, dass die gegenwärtige Krise das Ende des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus sei und es jetzt darum gehen müsse, das soziale in der Marktwirtschaft zu betonen.
