Lars Oberg zum Antrag "Bürgerschule" der FDP
Rede in der Plenarsitzung am 14. Februar 2008.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren,
die bildungspolitische Debatte in Berlin ist von einem merkwürdigen Widerspruch geprägt.
Auf der einen Seite wird von vielen Protagonisten - gerade auch hier im Hause aus den Reihen der Opposition - gefordert, den Schulen endlich einmal eine Reformruhe zu gewähren, die Schulen arbeiten zu lassen und die beschlossenen Reformen wirken zu lassen. Von der Opposition wird dies auch gerne als Argument gegen die von der Koalition auf den Weg gebrachten Gemeinschaftsschule verwandt.
Gleichzeitig werden auf der anderen Seite von allen Oppositionsparteien Schulstrukturvorschläge unterbreitet und damit dem eigenen Ruhepostulat widersprochen: Die CDU hat festgestellt, dass die Hauptschule ausgedient habe und will sie mit der Realschule zusammenlegen. Die Grünen wollen irgendwie die Gemeinschaftsschule, mögen sich aber nicht an der konstruktiven Arbeit im Beirat beteiligen.
Da kann die FDP natürlich nicht nachstehen und unterbreitet nun ihrerseits ein Konzept für eine neue Schulstruktur: die Bürgerschule.
Was verbirgt sich hinter diesem wohlklingenden Begriff der Bürgerschule?
An Klarheit lassen sie es in dem vorliegenden Antrag jedenfalls nicht mangeln und sagen sehr genau was sie wollen.Die FDP strebt eine Entstaatlichung des Schulsystems und eine Umstellung auf ein privat orientiertes Schulsystem. Wörtlich heißt es in dem Antrag: "Überwindung der klassischen staatlich dominierten Organisation von Schulen"
Es wird sie nicht wundern, wenn wir Sozialdemokraten dieser Idee herzlich wenig abgewinnen können. Für uns ist Bildung ein öffentliches Gut, eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und darum werden wir es nicht zu lassen, dass sie die private Axt an das staatliche Schulsystem anlegen.
Aber nicht nur das Prinzip, sondern auch von die Details ihres Vorschlags muten bei genauem Hinsehen absurd an. Sie wollen mit einem Federstrich eine radikale Schulreform. Dazu gehören zum Beispiel die Auflösung der Einschulungsbereiche, die komplette Umstellung der Schulfinanzierung und Spenden und Sponsoring an den Schulen als Finanzierungssäule
Gegen alles dies ist die von ihnen als Kulturkampf gescholtene Gemeinschaftsschule ein behutsames Reförmchen. Und dann stellen sie sich vor dieses Konzept zunächst als Modellversuch einzuführen. Sie Frau Senftleben müssten als erfahrene Bildungspolitikerin wissen, dass dies rechtlich nicht möglich ist.
Große Versprechungen verbinden sie mit ihrem Vorschlag. So schreiben sie "nur noch Leistung und Wille werden über Bildungschancen und nicht mehr Einkommen und Wohnort der Eltern entscheiden". Das sind große Worte, die bei näherem Betrachten nicht halten können, was sie versprechen.
Denn gleichzeitig behaupten sie, dass die Freiheit der Schulwahl zu einer perfekten Qualitätssteuerung führe, quasi die unsichtbare Hand von Adam Smith als Patentrezept für die Berliner Schule. Dahinter steckt eine erstaunliche gedankliche Gleichmacherei der FDP. Gleichmacherei deshalb, weil sie so tun als ob sich alle Eltern gleich engagieren könnten, weil sie so tun als ob alle Familien gleich flexibel wären, weil sie so tun als ob es keine Quartiere mit besonderen Problemlagen gäbe.
Wir alle wissen aber, dass dies nicht der Realität entspricht. Eine solche Realitätsmissachtung kommt dabei heraus, wenn man ökonomische Theorien vulgär auf bildungspolitische Konzepte anwendet.
Tatsächlich würde ihre Bürgerschule zu etwas ganz anderem führen. Sie würde dazu führen, dass es in den Schulen eine noch stärkere soziale Entmischung geben wird. Sie würde dazu beitragen, dass soziale Selektion und soziale Spaltung in Berlin zunehmen würden.
Ihr Konzept würde also kein einziges Problem der Berliner Schule lösen, zu einer großen Verunsicherung für Schüler, Eltern und Lehrern führen und ist zugleich sozial unverantwortlich. Sie werden doch nicht erwarten, dass wir so etwas mitmachen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: 1. Ihr Konzept ist so nicht umsetzbar 2. Sie machen uneriöse Versprechungen, die der Lage an den Berliner Schulen nicht gerecht werden und den Anforderungen an eine verantwortliche Bildungspolitik nicht genügen.
Wir werden uns ihrer bildungspolitischen Entstaatlichungsideologie entgegenstellen und weiter an einer Stärkung der integrativen Elemente in der Berliner Schule arbeiten. Dazu gehört auch die Pilotphase der Gemeinschaftsschule auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, wie wir es mit den heute gleichfalls zu beratenden Änderungen zum Schulgesetzt tun.
Es gilt das gesprochene Wort.
